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Politik Rückschlag für Unabhängigkeitsplan in Katalonien
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22:49 25.11.2012
Der Ministerpräsident Artur Mas hat einen herben Rückschlag bei den Regionalwahlen in Katalonien erleiden müssen Die Katalanen stimmten bei dieser Wahl indirekt auch über die Unabhängigkeit zu Spanien ab. Quelle: dpa
Barcelona

Der Unabhängigkeitsplan des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas ist zu einem Eigentor geraten. Der Regierungschef in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens hatte bei vorgezogenen Wahlen am Sonntag die absolute Mehrheit erreichen und die 7,6 Millionen Katalanen anschließend über die Gründung eines eigenen Staates abstimmen lassen wollen. Statt eines berauschenden Triumphs gab es für Mas und seine katalanischen Nationalisten (CiU) jedoch drastische Stimmeneinbußen.

Dabei hatte sein Vorhaben verlockend geklungen: Wenn er auf die Welle des Separatismus in Katalonien aufspringt, so mag der 56-jährige Technokrat sich gedacht haben, kann er der spanischen Zentralregierung die Schuld für die Finanzprobleme des hoch verschuldeten Katalonien geben. Mas hoffte darauf, dass die Katalanen ihn mit seinem Unabhängigkeitsplan als einen Freiheitshelden feiern und ihm seine drastischen Einsparungen vergeben würden. Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Mas steht nach der von ihm vorgezogenen Wahl deutlich schlechter da als vorher.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Katalanen bei der Wahl, die als die wichtigste in der jüngeren katalanischen Geschichte gegolten hatte, mehrheitlich gegen eine Loslösung ihrer Region von Spanien und für die Einheit des Landes votiert hätten. Unter dem Strich gewannen die separatistischen Parteien mehr als die Hälfte der 135 Sitze im Parlament, vor allem weil die Linksrepublikaner (ERC) die Zahl ihrer bisherigen 10 Sitze etwa verdoppeln konnten.

Mas könnte, so wird nun spekuliert, seinen Unabhängigkeitsplan mit der Unterstützung der ERC auf den Weg bringen. Ein solches Bündnis dürfte jedoch ein schweres Unterfangen sein, nicht nur weil die Position von Mas deutlich geschwächt wurde. CiU und ERC teilen zwar die Abneigung gegenüber dem spanischen Zentralstaat, aber die Linksrepublikaner sind strikt gegen die von Mas eingeschlagene Sparpolitik. Katalonien gehört zwar zu den reichsten Regionen in Spanien, ist aber auch die mit den höchsten Schulden. Die Regierung in Barcelona hatte zuletzt Schwierigkeiten, am Ende des Monats ihren Zahlungspflichten nachzukommen. Sie musste sogar - das verhasste - Madrid um eine Nothilfe von 5,4 Milliarden Euro bitten.

Selbst wenn die Nationalisten von Mas sich mit der ERC zusammenraufen sollten, bliebe es unklar, wie es in Katalonien weitergehen wird. Die spanische Zentralregierung will die von den Katalanen angestrebte Volksabstimmung über die Gründung eines eigenen Staates mit allen Mitteln verhindern. Madrid hält ein solches Referendum für verfassungswidrig.

Zudem waren die Katalanen davon ausgegangen, dass sie bei einer Loslösung von Spanien in der EU und in der Eurozone bleiben könnten. Die EU-Kommission machte diese Hoffnung jedoch zunichte. Brüssel wies darauf hin, dass Katalonien im Falle einer Unabhängigkeitserklärung automatisch nicht mehr der EU angehören würde. Die Katalanen müssten die Aufnahme erst neu beantragen - und wären dann auch auf die Zustimmung Spaniens angewiesen.

dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

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