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Politik Rot-Grün kann in Bremen weiterregieren, CDU nur Dritte
Mehr Welt Politik Rot-Grün kann in Bremen weiterregieren, CDU nur Dritte
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10:55 23.05.2011
Bremens Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, Jens Böhrnsen (v.l.), Bremens Finanzsenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen, Karoline Linnert, die Spitzenkandidatin der CDU, Rita Mohr-Lüllmann, und die Spitzenkandidatin der Linken, Kristina Vogt. Quelle: dpa
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In Bremen geht die Auszählung der Stimmen für die Bürgerschaftswahl weiter. Nach dem vorläufigen Zwischenergebnis feiert die rot-grüne Koalition einen großen Triumph im kleinsten Bundesland.

Vor allem die Grünen hatten bei der Wahl am Sonntag einen Machtzugewinn verzeichnet. CDU und FDP mussten eine Wahlschlappe hinnehmen. Die Freidemokraten werden nach der bisherigen Prognose nicht mehr im Landesparlament sitzen, weil sie keine fünf Prozent erhalten. Vertreter aller Fraktionen wollen sich bei einer Landespressekonferenz zu den Ergebnissen äußern. Ein vorläufiges amtliches Endergebnis wird nicht vor Mittwoch erwartet.

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Nach einer Hochrechnung des Landeswahlleiters gegen Mitternacht werden die Sozialdemokraten mit 38,6 Prozent (36 Sitze) wieder stärkste Kraft in dem Zwei-Städte-Staat. Bei der vergangenen Bürgerschaftswahl lag die SPD noch bei 36,7 Prozent. Die Partei stellt seit Kriegsende immer den Regierungschef.

Die von Finanzsenatorin Karoline Linnert angeführten Grünen setzten ihren bundesweiten Höhenflug im Superwahljahr 2011 fort und steigerten sich nach bisherigen Angaben von 16,5 Prozent auf 22,4 Prozent (21 Sitze). Damit haben sie die CDU überholt, die mit 20,1 Prozent (20 Sitze) ihr schlechtestes Ergebnis einfuhr. Die Linke schafft mit 5,8 Prozent (5 Sitze) den Berechnungen zufolge den Einzug in die Bürgerschaft.

Die rechts-konservative Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BIW) wird voraussichtlich erneut mit einem Kandidaten in die Bremische Bürgerschaft einziehen. Die BIW übersprang in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde und sicherte sich damit einen Abgeordnetenplatz im Bremer Landtag.

Die rot-grüne Landesregierung hatte sich schon lange vor der Wahl festgelegt, ihre Arbeit gemeinsam fortsetzen zu wollen. Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) kündigte an, dass die Koalitionsverhandlungen zügig beginnen sollen. „Aus Respekt vor den Wählern werden wir bis Mittwoch abwarten, wenn das Ergebnis endgültig feststehen wird, und dann schnell erste Gespräche führen“, erklärte der 61-Jährige am Sonntagabend. Er wollte sich noch nicht dazu äußern, welche Auswirkungen der große Zugewinn der Grünen haben wird. Erst solle über Inhalte gesprochen werden, ganz am Ende erst über die Ressortverteilung, betonte er.

16- und 17-Jährige an der Urne

Erstmals in Deutschland durften auch 16- und 17-Jährige an einer Landtagswahl teilnehmen. Sie machten fast 10.000 der insgesamt rund 500.000 Wahlberechtigten aus. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei mehr als 56 Prozent. Das mache ihn „traurig“, sagte Böhrnsen. Er habe eigentlich gehofft, dass das neue Wahlrecht mit fünf Stimmen als „Einladung“ verstanden werde, sich mehr zu beteiligen.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die SPD nach dem Wahlsieg in Bremen auf einem guten Weg für eine Regierungsübernahme 2013. „Das Ergebnis zeigt uns, dass der eingeschlagene Weg richtig ist. Wir müssen uns konkret und pragmatisch auf die Regierungsübernahme 2013 vorbereiten“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Wahl in Bremen sei „eine gute Basis“ für künftige Wahlerfolge.

dpa

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