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Politik Rot-Grün in Niedersachsen will Ende des Soli-Zuschlags
Mehr Welt Politik Rot-Grün in Niedersachsen will Ende des Soli-Zuschlags
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00:17 21.03.2013
Von Klaus Wallbaum
Foto: Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider möchte den Solidarpakt bis 2019 abgeschafft sehen.
 Der niedersächsische Finanzminister Peter-Jürgen Schneider möchte den Solidarpakt bis 2019 abgeschafft sehen. Quelle: dpa
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Hannover

Der Zweck, den Aufbau Ost zu unterstützen, solle „im Jahr 2019 erledigt sein“, betonte Schneider.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Rainer Brüderle, hatte am Wochenende die Diskussion losgetreten. In einem Interview erklärte er, der Zuschlag solle nach der Bundestagswahl im Herbst „so schnell wie möglich zurückgefahren“ und nach dem Ende des Solidarpakts 2019 abgeschafft werden. „Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es Zeit für sein Ende“, erklärte Brüderle. Die Forderung ist auch Teil des gestern vorgestellten Entwurfs für ein FDP-Wahlprogramm zur Bundestagswahl. Brüderle bekam zwar Zustimmung vom CDU-Wirtschaftsrat, erntete aber harschen Widerspruch aus den neuen Ländern.

Der sachsen-anhaltinische Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erklärte, eine Abschaffung des Soli reiße ein Loch in den Bundeshaushalt, dies sei nicht hinnehmbar. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), sagte, für Steuersenkungen gebe es keinen Spielraum. Außerdem benötigten die neuen Länder nach wie vor besondere Förderung. Auch der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), wandte sich gegen den Brüderle-Vorstoß.

Nach den Worten des niedersächsischen Finanzministers soll der Solidarzuschlag „bis 2019 fortgeführt werden“. Danach aber werde er „keine Akzeptanz mehr finden“, sagte der SPD-Politiker. Es müsse Aufgabe der Gespräche zwischen Bund und Ländern sein, ein neues System der Geldverteilung zu finden. Die Form eines Steuerzuschlags könne keine Dauerlösung sein. Denkbar wäre, besondere Abgaben „in den Einkommenssteuertarif einzubeziehen“. Für eine Abgabe zugunsten der neuen Länder sieht er aber keine ausreichende Begründung mehr. Längst sei in einigen westdeutschen Gegenden eine ähnliche Strukturschwäche erkennbar. Schneider riet, die Gespräche über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zu intensivieren.

Der Solidaritätszuschlag hat einen Höchstsatz von 5,5 Prozent des zu versteuernden Einkommens. Wegen der Langfristigkeit dieser Abgabe, die schon seit 1991 erhoben wird, wurde das Bundesverfassungsgericht bemüht, das aber vor zweieinhalb Jahren den Zuschlag für verfassungsgemäß erklärte.