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Politik Rot-Grün im „Bruderkampf“
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20:48 06.10.2011
Ungewohntes Duo: Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel (links) will dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einer neuen Mehrheit verhelfen.
Ungewohntes Duo: Der Berliner CDU-Chef Frank Henkel (links) will dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu einer neuen Mehrheit verhelfen. Quelle: dpa
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Berlin

Die Grünen sind verbittert. „Klar ist, dass die SPD mit ihrer Entscheidung in Berlin leider ein aktives Wiederaufbauprogramm für die Union betreibt“, schimpfte der Chef der Bundespartei, Cem Özdemir, nach dem Scheitern der rot-grünen Gespräche in Berlin. „Die Frage steht natürlich im Raum, ob die SPD dann auch im Bund als Steig­bügelhalter bereitsteht, um Merkel die Macht zu sichern, wenn diese wankt.“ „Das Signal für den Bund ist nicht unbedingt positiv“, ätzte die grüne Fraktionschefin und gescheiterte Berliner Spitzenkandidatin. Ihr Traum, Wowereit aus dem Amt zu drängen, ist geplatzt. Jetzt steht Künast als große Verliererin da. Sie sei sich sicher, kein Grüner werde das der SPD vergessen, drohte sie düster.

Hauptgrund für das Scheitern war in Berlin der Streit um den Ausbau der Stadtautobahn A 100. Aber auch aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass Wowereit sich seiner Ein-Stimmen-Mehrheit nicht sicher war. Er soll sich mit Parteichef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles vor seiner Entscheidung beraten haben. Die Sozialdemokraten waren um Schadensbegrenzung bemüht. Der Sprecher der Berliner SPD-Linken und Wowereit-Vertraute Björn Böhning warnte in der „Leipziger Volkszeitung“ vor einem „Bruderkampf“ zwischen SPD und Grünen. „Davon hat keine Partei etwas.“ Und auch in der SPD-Parteizentrale hielt man den Ball flach, um die Grünen nicht noch mehr zu reizen. Generalsekretärin Nahles spielte Wowereits Absage als „rein regionale Entscheidung“ herunter. „Eine Große Koalition will kein Mensch“, hieß es im Willy-Brandt-Haus.

Dass aber jetzt ausgerechnet der SPD-Linke Wowereit in Berlin ein rot-schwarzes Bündnis schmieden will, passt nicht in die Dramaturgie, die zuletzt besonders von sozialdemokratischer Seite entwickelt wurde. Darin war die Berliner Landtagswahl als weiterer Schritt zum Sturz der Kanzlerin vorgesehen. „Die Grünen setzten auf Rot-Grün“, frohlockte etwa SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann kurz nach dem Wahlsonntag. „Damit ist das Schicksal Merkels besiegelt.“ Schwarz-Gelb habe nicht begriffen, dass es im Bundesrat keine Mehrheit mehr habe, stichelte Oppermann.

Aber aus der rot-grünen Blockademehrheit in der Länderkammer wird voraussichtlich nichts. Merkels Koalition hat mit der schwarz-gelben Niederlage in Nordrhein-Westfalen zwar eine eigene Mehrheit im Bundesrat verloren. Für eine gestaltende Mehrheit bräuchten die SPD-geführten Länder 35 Stimmen, mit Berlin haben sie zurzeit 30. Wechselt ein mit Großer Koalition regiertes Berlin in den „neutralen Block“, würde diese Marke selbst nach einem Machtwechsel in Schleswig-Holstein im kommenden Jahr außer Reichweite bleiben.

Trotz der atmosphärischen Störungen wird eine rot-grüne Zusammenarbeit für die Zukunft in beiden Parteien bislang nicht ernsthaft infrage gestellt. Das gilt insbesondere für Schleswig-Holstein, wo im Mai 2012 die einzige Landtagswahl im Jahr vor der Bundestagswahl stattfindet. Von den Oppositionsparteien wird die Ablösung einer weiteren schwarz-gelben Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen als Meilenstein auf dem Weg zu einer rot-grünen Koalition im Bund betrachtet. SPD-Landeschef Ralf Stegner weist jedenfalls jeden Zweifel von sich. „Die Neigung zu einer Großen Koalition mit dieser abgewirtschafteten Union geht gegen null.“

Von Frank Lindscheid

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