Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Rösler wirft Barmer-Chefin Parteipolitik vor
Mehr Welt Politik Rösler wirft Barmer-Chefin Parteipolitik vor
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:35 12.01.2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: Jana Striewe (Archiv)
Anzeige

Da Fischer noch immer stellvertretende Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen sei, könne ein parteipolitisches Interesse nicht ausgeschlossen werden, sagte Rösler am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Er verteidigte zugleich seine Reformpläne für eine Kopfpauschale. Angestrebt werde ein System, dass gleichermaßen auf Eigenverantwortung und Solidarität aufbaue. Einschnitte im bestehenden Leistungskatalog der Kassen werde es nicht geben, betonte Rösler.

Fischer lehnt Röslers Pläne zur Einführung einer einkommensunabhängigen Beitragspauschale für Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Nach den bisherigen Plänen soll es dabei für Geringverdiener einen Ausgleich aus dem Steuersystem geben. Kritiker befürchten allerdings, dass dies nicht finanzierbar ist. Nach Einschätzung von Fischer würde die Kopfpauschale und der geplante Sozialausgleich jährlich 35 Milliarden Euro an Steuergeldern kosten. Die Chefin der neuen Groß-Krankenkasse Barmer GEK kritisiert zudem, dass bei Einführung einer Kopfpauschale 60 Prozent der Versicherten auf einen Sozialzuschuss angewiesen wären und damit zu „Bittstellern“ würden.

Anzeige

Rösler bezeichnete alle im Raum stehenden Zahlen als „reine Spekulation“. Es könne erst diskutiert werden, wenn die entsprechende Regierungskommission Zahlen vorlege. Auch Fischers Vorwurf, dass künftig zu viele Menschen auf einen Sozialausgleich angewiesen seien, wies er zurück. Weder Sozialsysteme noch Menschen würden überfordert. Rösler will die Reform schrittweise einführen. Den Zeitplan und die weiteren Details soll eine Regierungskommission festlegen, die Rösler im ersten Quartal des Jahres einsetzen will.

AFP