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Politik Rösler will Gesamtkonzept vorstellen
Mehr Welt Politik Rösler will Gesamtkonzept vorstellen
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07:14 27.05.2010
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„Es hakt nicht, im Gegenteil“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Der Einstieg in eine Teilprämie mit Sozialausgleich kommt.“ Er sei schon dabei, ein Gesamtkonzept „den Partei- und Fraktionsvorsitzenden vorzustellen. Erst dann gehe ich an die Öffentlichkeit.“

Eine einkommensunabhängige Prämie mit Sozialausgleich über Steuern - die sogenannte Kopfpauschale - ist zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen FDP und Union umstritten. Rösler wollte vor einer Woche Vorschläge dazu machen, war aber von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gestoppt worden.

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Auf der Kabinettsklausur am ersten Juni-Wochenende soll entschieden werden, wie viel Geld Rösler für seine Reform zur Verfügung hat. Sein Ziel, den Ausgleich von hohen und niedrigen Einkommen ins Steuersystem zu verlegen, lässt sich nur mit zusätzlichem Steuergeld erreichen. Weil die schwarz-gelbe Koalition seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Mehrheit im Bundesrat verloren hat, gelten Röslers Pläne als schwer durchsetzbar.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Rolf Koschorrek schlug vor, die Krankenkassen über höhere Steuern zu finanzieren und dafür den Kassenbeitrag zu senken. „Wir sollten die gesetzliche Krankenversicherung stärker über Steuern und weniger über lohnabhängige Beiträge finanzieren“, sagte der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss des Bundestages der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstag). „Ich kann mir vorstellen, dass wir die Kassenbeiträge senken und dadurch niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Im Gegenzug müsste dann die Einkommen- oder die Mehrwertsteuer steigen.“

Ähnlich äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jens Spahn (CDU): „Spannend finde ich den Gedanken, die Sozialbeiträge radikal zu senken und sie durch in der Spitze höhere Steuern zu ersetzen.“

dpa

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