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Politik Rösler will FDP-Beschluss gegen allgemeinen Mindestlohn
Mehr Welt Politik Rösler will FDP-Beschluss gegen allgemeinen Mindestlohn
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14:29 12.11.2011
Parteichef Philipp Rösler will einen FDP-Beschluss gegen einen allgemeinen Mindestlohn. Quelle: dpa
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Frankfurt/Main

Die FDP will sich vom Koalitionspartner Union schärfer abgrenzen und so aus dem Dauer-Umfragetief herauskommen. Vor dem Sonderparteitag der Liberalen am Samstag in Frankfurt am Main ging Parteichef Philipp Rösler in der Mindestlohn-Debatte auf Konfrontation zur CDU. Mit den Freidemokraten werde es „keinen flächendeckenden, allgemeinen Mindestlohn geben“, stellte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister klar.

Der Parteitag solle einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag des Vorstands beschließen. Damit will die Parteiführung nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern. Die CDU strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.

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„Ich werde mich klar positionieren mit den neuen Themen Soziale Marktwirtschaft“, sagte Rösler, der den FDP-Markenkern beschwören will. Die Menschen seien zunehmend verunsichert, verlören das Vertrauen in das Wirtschafts- und Wertesystem und brauchten Orientierung.

„Wenn einer dazu etwas sagen kann, dann ist das die FDP als Träger der Sozialen Marktwirtschaft“, sagte Rösler. „Wir werden solche Abgrenzungen auch vollziehen zu den anderen Parteien, die sich - Stichwort Mindestlohn - zunehmend von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernen.“

Im Zentrum des zweitägigen außerordentlichen Treffens stehen die Euro-Rettung sowie die Bildungspolitik. Mit Spannung wird die erste große Parteitagsrede Röslers seit seiner Wahl im Mai erwartet. Damals hatte er die Erwartungen der darniederliegenden Freidemokraten mit dem Versprechen hochgeschraubt: „Ab heute wird geliefert.“

Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen allerdings deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Sie hofft auf eine Trendwende bis zum Dreikönigstreffen im Januar und spätestens zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Mai 2012. Zuletzt gab es aus der Partei auch Kritik an den jüngsten Koalitionsbeschlüssen - besonders an dem von den Liberalen abgelehnten CSU-Betreuungsgeld.

Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte unmittelbar vor Parteitagsbeginn, eine Wende sei nur zu schaffen, wenn die FDP „hart arbeitet (...) und sich ein besseres Programm gibt“. Schleswig-Holsteins Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte vom Parteitag, eine Perspektive für die FDP aufzuzeigen, wie sie wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommt.

Der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte rief als Gastredner die rund 660 Delegierten auf: „Die Liberalen brauchen Optimismus.“ Man müsse an Zielen festhalten, auch wenn sie nicht gleich erreicht werden könnten, sagte er unter großem Beifall. Die Staatsfinanzen müssten saniert werden, damit Steuerentlastungen möglich würden. „Der Staat muss schlank und stark sein.“ Er dürfe aber nicht mehr Geld ausgeben, als er einnehme. „Das ist liberal.“

Die seit einem halben Jahr amtierende Parteiführung um Rösler wirbt an der Basis für einen pro-europäischen Kurs und die Milliarden-Euro-Rettungspakete. Sie will sich damit auch als verlässlicher Koalitionspartner erweisen. Rösler sagte: „Wir wollen gemeinsam eine Stabilitätsunion.“

Dagegen wollen die Euro-Skeptiker um den Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Alt-Liberalen Burkhard Hirsch mit einem Mitgliederentscheid den ab 2013 geplanten dauerhaften Rettungsschirm ESM verhindern.

Schäffler wies Vorwürfe zurück, der Mitgliederentscheid spalte die Partei. Er sieht nach eigenen Worten an der Basis eine große Zustimmung für seine Position. Schäffler forderte: „Klarer Kurs, den Rücken gerade machen und sich nicht erschrecken lassen vom Koalitionspartner.“ Mit Blick auf Röslers Auftritt auf dem Parteitag sagte Schäffler: „Entscheidend ist, dass er angreift.“

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids wird Mitte Dezember erwartet. Auf dem Parteitag wird daher nicht abschließend über das Thema abgestimmt. Abgestimmt werden soll über einen Leitantrag zur Bildungspolitik. Damit wollen die Liberalen dem Bund eine Mitfinanzierung der Bildung ermöglichen, die bisher ausschließlich Sache der Länder ist. Auch dieser Antrag ist strittig.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

12.11.2011
11.11.2011
11.11.2011