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Politik Rösler lehnt Erhöhung der Zusatzbeiträge ab
Mehr Welt Politik Rösler lehnt Erhöhung der Zusatzbeiträge ab
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12:35 20.12.2009
Höhere Zusatzbeiträge: Kommen sie oder kommen sie nicht? Quelle: ddp
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Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat CDU-Forderungen nach höheren Zusatzbeiträgen für gesetzlich Krankenversicherte klar abgelehnt. Der Koalitionsvertrag sehe dies nicht vor, „und an den halten wir uns“, sagte Rösler dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die privaten Krankenkassen forderten derweil Gesetzesänderungen, um ihre massiv gestiegenen Kosten durch Einsparungen etwa bei Ärztehonoraren eindämmen zu können.

Rösler sagte dem Blatt, als Gesundheitsminister sei er „den Menschen verpflichtet, nicht den Kassen“. Es gehe darum, für 50 Millionen gesetzlich Versicherte „ein vernünftiges, faires System“ hinzubekommen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, hatte die bisherige Begrenzung von Zusatzbeiträgen auf ein Prozent des Haushaltseinkommens zuvor als „nicht praktikabel“ bezeichnet und in Aussicht gestellt, dass dies „so kaum Bestand haben“ könne.

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Rösler machte für die im kommenden Jahr drohenden Zusatzbeiträge die vorherige große Koalition verantwortlich. Das von der FDP geplante Modell der „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträge“ - auch Kopfpauschale genannt - sei gerechter. Kritik kam von der Linken: Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst warf Rösler vor, er plane die Einführung des „Hartz-Prinzips“ im Gesundheitswesen. Die Kopfpauschale sei unsozial, erklärte Ernst. „Wenn sie zu niedrig ist, reicht das Geld nicht aus, um die Versorgung aufrecht zu erhalten. Wenn sie zu hoch ist, können sich soziale Schwache keine Krankenversicherung mehr leisten.“

Die privaten Krankenversicherungen forderten derweil gesetzliche Änderungen, um ihre explodierenden Kosten eindämmen zu können. Die Privatversicherung habe in den vergangenen zehn Jahren im Schnitt Kostensteigerungen zwischen sechs und sieben Prozent pro Jahr verkraften müssen, sagte der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, der „Berliner Zeitung“ vom Sonnabend. Dieser Trend müsse gebrochen werden. „Wir können unsere Versicherten nicht immer wieder aufs Neue mit heftigen Beitragserhöhungen belasten.“

Die private Krankenversicherung kann laut Leienbach bisher aus kartellrechtlichen Gründen mit Ärzten oder Krankenhäusern nicht über Preise, Mengen und Qualität verhandeln. Er forderte deshalb für seinen Verband ein generelles Verhandlungsmandat, wie es die gesetzliche Krankenversicherung habe. Benötigt werde zumindest eine Öffnungsklausel bei der Gebührenordnung für Ärzte, um von den dort aufgeführten Sätzen abweichen zu können.

Der PKV-Verbandsdirektor erwartet zudem einen wachsenden Einfluss des Staates im Gesundheitswesen durch die geplanten Pauschalprämien. Zu den Problemen dieser Prämien gehöre, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung durch noch mehr Steuergeld der Einfluss des Staates immer größer würde, sagte Leienbach dem „Hamburger Abendblatt“. Die Entwicklung sei mit der Rentenversicherung vergleichbar: „Dort haben wir einen massiven Einsatz von Steuermitteln, der bei etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr liegt. Dennoch hat das dazu geführt, dass das Rentenniveau immer weiter absinkt.“

afp