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Politik Rösler fordert von CDU klaren Kurs
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14:57 13.03.2010
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP)
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Quelle: dpa
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Dann würden sich die Menschen zurecht fragen, warum sie diese Regierung gewählt haben. „Der Erfolg dieser Bundesregierung wird davon abhängen, schnellstmöglich zu klaren Lösungsvorschlägen kommen“, sagte Rösler. Er verteidigte auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen die öffentliche Kritik.

„Wenn wir in der Bundesregierung jetzt nicht schnellstmöglich anfangen konkreter zu werden, als bisher, dann haben die Menschen Recht, wenn sie sich beklagen“, sagte Rösler am Sonnabend auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Lüneburg.

Das Stimmungstief der schwarz-gelben Bundesregierung basiert aus der Sicht von Rösler auf den Ausgangsvoraussetzungen nach der Wahl. Während auf Landesebene in Niedersachsen nach den Jahren Rot-Grün bei der Regierungsübernahme von FDP und CDU eine „Aufbruchstimmung“ geherrscht habe, habe sich auf der Bundesebene lediglich der Koalitionspartner der CDU gewechselt. In der Großen Koalition sei die Union von ihrer Politik der klaren Aussagen zu einer Politik der Unschärfe gewechselt.

„Das hat vielleicht das Überleben der Union und den Sieg bei der Bundestagswahl 2009 ermöglicht“, sagte Rösler. Es habe jedoch dazu geführt, dass die FDP eine neue Union bei den Koalitionsverhandlungen kennenlernen musste. Die FDP habe in der Opposition immer davon gelebt, klare Antworten auf klare Fragen zu geben. „Und diese beiden unterschiedlichen Kulturen, die Kultur der Unschärfe und die Kultur des Konkreten sind bei den Koalitionsverhandlungen aufeinandergetroffen“, betonte Rösler. Und anders als es notwendig gewesen wäre, seien die Unterschiede bei den Gesprächen nicht geklärt sondern aufgeschoben worden.

Rösler: Kritik an Westerwelle unbegründet

Die derzeitige Kritik an Bundesaußenminister Westerwelle ist aus der Sicht von Rösler unbegründet. Westerwelle habe mit seinen Äußerungen zu Hartz-IV eine Initiative gestartet. Gerade wegen der Art der Formulierung, sei die Botschaft aber angekommen. „Es geht nicht darum, die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen gegen Hartz-IV-Empfänger auszuspielen“, sagte Rösler. Die FDP ziehe keine Grenze zwischen den Einkommensformen sonder zwischen den Geisteshaltungen. „Es gibt in allen gesellschaftlichen Schichten Leistungsverweigerer“, sagte der Chef der FDP-Niedersachsen.

Guido Westerwelle sei mit seinen Äußerungen bewusst den „unbequemen Weg“ gegangen, auch auf die Gefahr hin das er seine eigene Position, das Ansehen seiner eigenen Position gefährdet. Hätte er eine „staatsmännische“ Formulierung gewählt, wäre das Thema in der öffentlichen Diskussion unter gegangen. „Wenn Guido Westerwelle der beliebteste Politiker hätte werden wollen, dann hätte er jetzt eindeutig die Chance dazu gehabt.“ Dann wäre er durch die Welt geflogen und hätte Hillary Clinton ein Küsschen auf die Wange gesetzt.

lni

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