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Politik Rösler bleibt FDP-Chef, Brüderle wird Spitzenkandidat
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09:31 22.01.2013
Philipp Rösler bleibt FDP-Chef, Rainer Brüderle soll die Partei in den Bundestagswahlkampf führen. Quelle: dpa
Berlin

Einigung im Machtkampf: Philipp Rösler bleibt FDP-Vorsitzender. Spitzenmann für die Bundestagswahl im September soll aber sein Rivale, Fraktionschef Rainer Brüderle, werden. Auf diese Arbeitsteilung hat sich die FDP-Führung am Montag in Berlin nach stundenlangen Beratungen geeinigt, wie ein Parteisprecher bestätigte.Die Tandemlösung soll bei einem vorgezogenen Parteitag im März offiziell beschlossen werden. Zuvor hatte Rösler im FDP-Präsidium Brüderle überraschend auch den Parteivorsitz angeboten. Der 67-jährige Brüderle erklärte aber nach Angaben von Teilnehmern, er strebe nicht nach diesem Amt. Daraufhin verständigten sich die beiden Politiker auf die Arbeitsteilung.

Rösler will nun auf dem Bundesparteitag für zwei weitere Jahre als FDP-Chef kandidieren. Der 39-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler führt die Partei seit Mai 2011. Am Sonntag holte die FDP bei der Niedersachsen-Wahl 9,9 Prozent. Schwarz-Gelb wurde dennoch abgewählt.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen blickt das politische Berlin nun bereits auf die Bundestagswahl: SPD und Grüne sehen nach ihrem Sieg in Niedersachsen realistische Chancen für einen Regierungswechsel auf Bundesebene. Die SPD will Schwarz-Gelb mit einem harten sachpolitischen Kurs im Bundesrat und sozialen Themen zu Fall bringen. Die CDU bemühte sich um Schadensbegrenzung und wollte nicht von einem Signal aus Hannover für den Bund sprechen. Führende Politiker von CDU und CSU lehnten eine Leihstimmenkampagne für die FDP vor den Wahlen in Bayern, Hessen und im Bund im Herbst ab. In Niedersachsen hat die FDP massiv von Leihstimmen der CDU-Anhänger profitiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, es gebe nach Niedersachsen auch im Bund eine „Riesenchance“, mit den Grünen einen Richtungswechsel einzuleiten. „Die Bundestagswahl ist offen, wir werden kämpfen“, kündigte er an. Der künftige niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte: „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen. Es ist möglich.“

Gabriel betonte, Rot-Grün habe im Bundesrat jetzt zwar eine Gestaltungsmehrheit. Aber die SPD gehe mit Mehrheiten verantwortungsbewusst um. „Daran wird sich auch ab heute nichts ändern.“ Vor dem Hintergrund der Diskussion über Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte er: „Man darf sich nicht verrückt machen lassen von aufgebauschten Debatten.“ Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen hat das Oppositionslager in der Länderkammer nun eine absolute Mehrheit und damit mehr Druck auf die Regierung ausüben.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, im Bundesrat könne die SPD nun Initiativen ergreifen. Dazu gehörten eine Überprüfung des Betreuungsgeldes und des flächendeckenden Mindestlohns. Es komme darauf an, sich noch stärker auf Themen zu konzentrieren, die den Menschen auf den Nägeln brennen. „Dazu gehört der Kampf gegen Steuerhinterziehung“, sagte Steinmeier. Auch Fairness auf den Finanzmärkten und der Mindestlohn seien solche Themen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor Gremiensitzungen seiner Partei: „Es kann die Lehre nur sein, dass die Union mit aller Kraft für jede eigene Stimme kämpft.“ Mit Blick auf die FDP sagte Seehofer: „Nur zu schauen, dass man von der Union etwas abknapst, das reicht nicht.“ CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss Schützenhilfe für die FDP aus. Es werde mit Sicherheit keine Kampagne für Stimmensplitting oder Leihstimmen geben.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte im Deutschlandfunk, die Landtagswahl habe „eine Weichenstellung für Niedersachsen bedeutet und war keine vorgezogene Bundestagswahl“. Führende CDU-Politiker verlangten eine stärkere Konzentration auf das eigene Abschneiden.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis verlor die CDU 6,5 Punkte, blieb aber mit 36,0 Prozent stärkste Kraft, gefolgt von der SPD, die auf 32,6 Prozent (plus 2,3) kam. Die Grünen erzielten 13,7 Prozent (plus 5,7), die FDP erreichte 9,9 (plus 1,7) und die Linke 3,1 Prozent (minus 4,0). Mit Überhang- und Ausgleichsmandaten ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU: 54; SPD: 49; Grüne: 20; FDP: 14. Damit hat Rot-Grün eine Ein-Stimmen-Mehrheit im neuen Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg leicht auf 59,4 Prozent.

FDP und Grüne erzielten jeweils ihre besten Ergebnisse bei einer Landtagswahl in Niedersachsen. Die CDU fuhr eines ihrer schlechtesten Ergebnisse ein. Die SPD legte leicht zu. Die Linke flog aus dem Landtag, auch die Piraten scheiterten klar an der Fünf-Prozent-Hürde.

Philipp Röslers politische Karriere

1996-1999

Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachen

2000-2004

Generalsekretär der FDP Niedersachsen (ehrenamtlich)

2003-2009

Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion in Niedersachsen

2003-2009

Mitglied des Landtags in Niedersachsen

seit 2005

Mitglied im Bundespräsidium der FDP

seit 2006

Landesvorsitzender der FDP in Niedersachsen

2007

Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2008

2009

Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident in Niedersachsen

2009-2011

Bundesminister für Gesundheit

seit 2011

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Bundesvorsitzender der FDP und Vizekanzler

2012

Wahl zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013

Einen Kommentar zu den neuesten Entwicklungen bei der FDP finden Sie hier.

dpa/r.

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