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Politik Rösler betont Bedeutung der Menschenrechte in Ägypten
Mehr Welt Politik Rösler betont Bedeutung der Menschenrechte in Ägypten
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10:59 30.01.2013
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist Gastredner bei der 20. Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft 2013" in Berlin. Quelle: dpa
Berlin

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die Achtung der Menschenrechte in Ägypten als Voraussetzung für deutsche Investitionen in dem Land hervorgehoben. Investitionen seien nur denkbar, wenn Kairo die Achtung der Menschenrechte garantiere, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch). Rösler trifft am Nachmittag bei einer Tagung der Deutsch-Ägyptischen Wirtschaftskommission auf den ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi.

Mursi war am Vormittag trotz der andauernden Unruhen in seinem Land nach Berlin abgeflogen. In der Nacht zum Mittwoch hatte es in Ägypten erneut Proteste und Straßenschlachten mit der Polizei gegeben. Der Präsident wird am frühen Nachmittag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Sein Besuchsprogramm hatte Mursi wegen der Ausschreitungen in seinem Land stark zusammengestrichen. Einen im Anschluss geplanten Besuch in Frankreich sagte er ganz ab.

Rösler sagte der Zeitung, wirtschaftlichen Erfolg werde es für Ägypten auf Dauer nur geben, wenn auch gesellschaftliche Freiheit herrsche. „Zur gesellschaftlichen Freiheit zählt insbesondere auch die Achtung der Menschenrechte und Religionsfreiheit.“ Im Beisein von Mursi soll ein Forum mit Wirtschaftsvertretern eröffnet werden. Für die deutsche Wirtschaft sei Planungssicherheit entscheidend. „Die ist nur dort wirklich gegeben, wo Sicherheit vor Gewalt und politischer Willkür herrscht.“

dpa

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