Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Robert Habeck: Senioren könnten ihre Wohnung mit Familien tauschen
Mehr Welt Politik Robert Habeck: Senioren könnten ihre Wohnung mit Familien tauschen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:01 15.04.2019
Robert Habeck beim Grundsatzprogrammkonvent der Grünen. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

 Robert Habeck wirkt entspannt, als wir uns am Freitag um elf Uhr in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen zum Interview treffen. Mit seinen jüngsten Äußerungen zum Thema Mieten und Wohnen hatte er die Woche über für emotional geführte Debatten gesorgt. Selbst Kanzlerin Angela Merkel sah sich zu einer Reaktion veranlasst. Ein guter Anlass, um bei dem Thema noch einmal nachzuhaken, wie er sich die Welle an Empörung erklärt.

Herr Habeck, Sie sind im Januar 2018 Grünen-Vorsitzender geworden. War es damals eigentlich schwer für Sie, in Berlin eine Wohnung zu finden?

Normal schwierig, würde ich sagen.

Weil es für andere sehr schwierig ist und wieder andere ihre Wohnungen verlassen müssen, haben Sie Enteignungen von Immobilienkonzernen ins Spiel gebracht. Können Sie noch mal genau sagen, warum?

Ins Gespräch gebracht hat das eine Bürgerinitiative, die in Berlin Unterschriften sammelt für ein entsprechendes Gesetz. Als ich danach gefragt wurde, habe ich geantwortet, das sei eine denkbare Möglichkeit, wenn alle anderen Mittel versagen. Dass das so eine Welle ausgelöst hat, zeigt mir, dass die Geduld vieler Menschen mit den bisherigen Maßnahmen der Politik erschöpft ist.

Inwiefern?

Der exorbitante Anstieg der Mieten wurde durch die Politik nicht hinreichend gebremst. Also müssen wir uns neue Maßnahmen überlegen, die die Renditeerwartungen des Mietmarkts einhegen. Sonst leben in den Innenstädten bald nur noch die Reichen, und alle anderen, die sich das nicht leisten können, sind in die Peripherie verbannt. Nichts tun ist jedenfalls keine Alternative. Ich bin mir bewusst, dass das Wort Enteignungen auch böse Konnotationen auslöst. Aber es hat dazu beigetragen, dass über das Thema jetzt breit diskutiert wird. Und das ist überfällig.

Plädoyer für die soziale Marktwirtschaft

Das heißt, die Lage ist aus Ihrer Sicht heute so exorbitant anders, dass man mit Begriffen operieren kann, die vor zehn Jahren noch unter Sozialismusverdacht fielen.

Sie fielen vor zehn Jahren unter Sozialismusverdacht, vor 60 Jahren aber nicht. Denn wir haben verlernt, dass soziale Marktwirtschaft bedeutet: sozial gesteuerte Märkte zu haben. Und dass Eigentum auch Verpflichtung bedeutet. In einer Marktwirtschaft sollte das Leistungsprinzip gelten. Die großen Wohnungsgesellschaften profitieren aber gerade nicht von eigener Leistung, sondern davon, dass mehr Menschen in Städten leben wollen, und die Politik – wie in Berlin unter Rot-Rot – die öffentlichen Wohnungen für Niedrigstpreise verscherbelt hat. Das wiederum führt dazu, dass sich manche Menschen Mieterhöhungen von 50 Euro nicht mehr leisten können, während die „Deutsche Wohnen“ und Vonovia Gewinne in Milliardenhöhe ausweisen. Da muss die Politik wach werden.

Nun sagt FDP-Chef Christian Lindner, Ihr Enteignungsvorstoß sei „brandgefährliche Klassenkampfrhetorik“. Andere Kritiker, darunter Winfried Kretschmann, sagen, bei Enteignungen würden gigantische Entschädigungen fällig, sie brächten aber keine neuen Wohnungen.

Wenn man Debatten wie Christian Lindner ideologisch führt, kommt man in der Sache nicht weiter. Ich verweise dagegen auf den Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der in diesem Punkt so denkt wie ich und entsprechend agiert. In Tübingen ist die Dimension anders, weil es nur um einzelne Grundstücke geht. Es ist in der Logik aber das Gleiche. Er greift ins Eigentumsrecht ein. Im Übrigen geht es gar nicht um normalen Privatwohnungsbesitz. Es geht einzig und allein um große, häufig börsennotierte Unternehmen, und nur wenn diese nicht anders zu sozialerem Verhalten gebracht werden können. Also als letztes Mittel.

Aber Enteignungen würden ja erst mal keine Wohnungen schaffen.

Nein. Aber der Umkehrschluss ist auch richtig. Nicht jeder Wohnungsbau hilft. Wir brauchen mehr Wohnungen mit Sozialbindung. Große öffentliche Wohnungsbestände helfen, den Markt insgesamt positiv zu beeinflussen. Das gilt für das Bauen wie für den Rückkauf.

Haben Sie noch andere Ideen, um der Wohnungsnot zu begegnen?

Wohnungseigentümer, die sich verpflichten, Wohnraum für Menschen mit niedrigem Einkommen zu schaffen, sollten gefördert werden. Regionale Mietobergrenzen oder ein Moratorium bei Mieterhöhungen würden die Mietenexplosion stoppen. Wir brauchen außerdem mehr Transparenz, wem Wohnungen eigentlich gehören. Denn in den Immobiliensektor ist viel illegales Geld geflossen. Um eine Art Schwarzmarkt beim Wohnungsverkauf zu verhindern, brauchen wir ein einsehbares Register, welcher Eigentümer sich hinter der anonymen Gesellschaft, die im Grundbuch steht, wirklich verbirgt. Und schließlich leben zum Beispiel viele alte Leute in zu großen Wohnungen, die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre. Wie wäre es denn, wenn die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen und man in den Mietvertrag eines anderen eintreten könnte? Auch dann hätte man eine enorme Bremswirkung bei Mietpreissteigerungen. Das ist überdies eine Idee, die sehr nah an der Lebenswelt von Menschen ist und den Gemeinsinn stärkt.

Auf den Spuren Ludwig Erhards

Kann die Politik das regeln?

Das würde eine Änderung des Mietrechts bedeuten. Und das Mietrecht fällt in die Kompetenz des Bundes. Fest steht: Wenn man nichts in der Sache versucht, dann werden irgendwann nur noch Wohlhabende in unseren Städten leben können. Also muss man sich andere Maßnahmen überlegen.

Eine Mietpreisbegrenzung hat die große Koalition mit der Mietpreisbremse ja versucht.

Die Mietpreisbremse ist gut gedacht, betrifft aber nur einen Teil der Mietverträge und hat zu viele Ausnahmen. Bei der Durchsetzung lässt der Staat die Mieter im Regen stehen. Das Instrument ist zu schwach. Und dass mit der Mietpreisbremse alles in Ordnung sei, das sagt ja noch nicht einmal die SPD.

Unterm Strich sagen Sie: Weil Wohnungen ein besonderes Gut sind, können nicht die vollen marktwirtschaftlichen Regeln gelten.

Ohne politischen Rahmen können die nirgends gelten, weil dann irgendwann kein Markt mehr existiert, sondern Wildwest und Anarchie. Was wir vorschlagen, ist auf der Ebene von Ludwig Erhard, Konrad Adenauer und Theodor Heuss bürgerlich im besten Sinne. Im Grundgesetz steht: „Eigentum verpflichtet.“ Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft.

Parteien zu Enteignungen

Bürgerinitiative: Dieser Mann will die Deutsche Wohnen enteignen

Grüne: Habeck hält Enteignungen für denkbar

CSU: „Sozialistische Ideen“: Söder lehnt Enteignung von Wohnkonzernen ab

SPD: Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“

Merkel: Kanzlerin spricht sich gegen Enteignungen aus

Von Markus Decker/RND

Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg will am Dienstag im Umweltausschuss des Europaparlaments auftreten. Die Fraktion der Grünen stellt am selben Termin einen Plan zur Rettung des Klimas vor. Darunter: Staatliche Subventionen für den Bahnverkehr und eine finanzielle Umverteilung der C02-Steuer.

15.04.2019

Wegen rechter Propaganda und Volksverhetzung im Internet darf Nikolai N. nicht länger als Grundschullehrer in Berlin arbeiten. Nun reagierte auch die Plattform Youtube und sperrte seinen Account.

14.04.2019

Aus Protest hat eine Frau in der Innenstadt von Teheran ihr Kopftuch abgenommen. Wegen unsittlichen Verhaltens und öffentlicher Aufruhr wurde die 32-Jährige nun verurteilt und muss für ein Jahr ins Gefängnis.

14.04.2019