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Politik Riexinger macht Neuwahlen in Thüringen von CDU abhängig
Mehr Welt Politik Riexinger macht Neuwahlen in Thüringen von CDU abhängig
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07:55 14.02.2020
Linken-Chef Bernd Riexinger nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bei einer Pressekonferenz. Quelle: Gregor Fischer/dpa
Erfurt/Berlin

Linke-Chef Bernd Riexinger hat Neuwahlen in Thüringen vom Agieren der CDU bei einer möglichen Ministerpräsidentenwahl von Bodo Ramelow (Linke) abhängig gemacht.

"Für die CDU gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie ist bereit, Ramelow mitzuwählen oder sie stimmt zu, dass es Neuwahlen gibt", sagte der Parteivorsitzende der "Augsburger Allgemeinen".

Eine Auflösung des Landtags, die auf Stimmen der AfD basiere, komme für seine Partei nicht in Frage. Riexinger: "Die Abgeordneten der CDU haben natürlich Angst, ihr Mandat zu verlieren. Aber in diese Situation haben sie sich selbst gebracht. Da müssen sie durch."

Nichts von beidem zu tun, würde bedeuten, dass es einen regierungslosen Schwebezustand als Dauerzustand gebe. Den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner für eine unabhängige Übergangsregierung zur Vorbereitung von Neuwahlen wies Riexinger als Ablenkungsmanöver zurück.

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