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Politik Republikaner deuten Kompromissbereitschaft an
Mehr Welt Politik Republikaner deuten Kompromissbereitschaft an
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22:39 10.10.2013
Von Stefan Koch
Stehen die Zeichen bald auf grün? In den US-Haushaltsstreit kommt Bewegung. Quelle: dpa
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Washington

Weltweit reagierten die Börsen erleichtert auf den Hoffnungsschimmer. John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, versicherte vor Journalisten, noch am Donnerstag mit dem Chef des Weißen Hauses über einen Zwischenhaushalt zu sprechen. Der "Government Shutdown" wäre damit zwar noch nicht überstanden, zumindest aber wäre die Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten abgewendet. Wie der Sender CNN berichtet, könnte die kurzfristige Anhebung des Schuldenlimits für die kommenden sechs Wochen gelten, um mehr Zeit für die Haushaltsdebatte zu gewinnen. Boehner verlangte vom Präsidenten allerdings eine "ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen". Einzelheiten nannte der 63-jährige Frontmann der "Grand Old Party" allerdings nicht.

Finanzminister Jack Lew hatte wenige Stunden zuvor im Finanzausschuss des Senats vor den Folgen eines Zahlungsausfalls gewarnt. Sollte die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werden, gerieten die Finanzmärkte weltweit "unter Stress". Nach Berechnungen der US-Regierung ist die derzeitige Obergrenze von 12,4 Billionen Euro (16,7 Billionen Dollar) am kommenden Donnerstag erreicht. Ohne Einigung im Kongress wären die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte zahlungsunfähig. Star-Investor Warren Buffett hatte die mögliche Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung in den vergangenen Tagen mehrfach mit dem "Zünden einer Nuklearbombe" verglichen. Eine weltweite Rezession stehe zu befürchten.

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Boehners jüngstes Angebot gilt in Washington als bemerkenswerte Kurskorrektur: Bisher hatten die oppositionellen Republikaner einschneidende Kürzungen bei der geplanten allgemeinen Krankenversicherung "Obamacare" verlangt. Gestern war dagegen nur noch von einer allgemeinen Schuldenreduzierung die Rede.

Jay Carney, Sprecher des Weißen Hauses, hob hervor, dass Obama über das erste Einlenken "glücklich" sei. Er werde allerdings in den kommenden Gesprächen kein "Lösegeld" für die Kompromissbereitschaft zahlen.   Carney warf den Hardlinern in den Reihen der Republikaner vor, die Amerikaner in "Geiselhaft" zu nehmen, da sie die Haushaltsberatungen mit der Krankenversicherung verknüpfen würden, die längst als Gesetz beschlossen und vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde.

Der amerikanische Etatstreit überschattet auch die Herbsttagungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte gestern den Kongress zu einer zügigen Einigung auf, um weiteren Schaden von der Weltwirtschaft abzuwenden: "Ich hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen können: Das war eine unnötige Zeitverschwendung." Lagarde hob hervor, dass sie keine Empfehlungen abgeben werde, wie der Haushaltsstreit zu beheben sei. Allerdings seien einschneidende Folgen für die Weltwirtschaft zu befürchten, sollten die Vereinigten Staaten ihr Schuldenlimit nicht rechtzeitig anheben. 

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