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Politik Republikaner attackieren Biden für Treffen mit Putin: „Wir haben es versaut“
Mehr Welt Politik Republikaner attackieren Biden für Treffen mit Putin: „Wir haben es versaut“
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22:53 16.06.2021
Joe Biden, Präsident der USA, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Russlands Präsident Putin in der „Villa la Grange“.
Joe Biden, Präsident der USA, auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Russlands Präsident Putin in der „Villa la Grange“. Quelle: Patrick Semansky/AP/dpa
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Washington

Präsident Joe Biden hat noch kein Wort zum Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin gesagt, als ein bekannter amerikanischer Ex-Diplomat schon den Daumen senkt. Der rechte US-Sender Fox News hat als Experten den früheren Außenminister der Trump-Regierung, Mike Pompeo, zugeschaltet, der einen „gewaltigen diplomatischen Fehler“ anprangert. Niemals, so Pompeo, hätte Biden dem Russen den Vortritt bei der Pressekonferenz und damit die Möglichkeit zu einer Propagandaoffensive einräumen dürfen: „Wir haben es versaut.“

Damit ist der Tenor der republikanischen Kritik nach dem ersten Gipfeltreffen des neuen amerikanischen und des russischen Regierungschefs vorgezeichnet. Viel zu „schwach“ sei Biden gegenüber Moskau aufgetreten, moniert der als Hardliner bekannte Ex-Sicherheitsberater John Bolton. Und der stets meinungsfreudige Senator Lindsey Graham urteilt vernichtend: „Ich glaube, Präsident Biden hat unterschätzt, mit wem er es zu tun hatte.“

Solche innenpolitischen Attacken nach dem ersten Zusammentreffen Bidens mit einem geopolitischen Gegenspieler, dem die amerikanische Öffentlichkeit seit Tagen wie einem Showdown entgegenfiebert, waren einerseits erwartbar. Andererseits klingen sie in Anbetracht des Gipfels von Vorgänger Donald Trump mit Putin im Sommer 2018 kurios: Nicht nur äußerte der US-Präsident damals bei der Pressekonferenz keinerlei Kritik an der Politik des Russen. Er erklärte sogar, dass er Putin mehr vertraue als den eigenen Geheimdiensten.

Viel Sonne über dem Genfer See

Dieses Mal nun haben die Biden-Berater entschieden, dass es nach der Begegnung keinen gemeinsamen Auftritt der beiden Protagonisten gibt – offiziell, um Selbstdarstellungen und taktische Spielchen zu vermeiden. Tatsächlich erspart es dem in der freien Rede nicht immer unfallfreien US-Präsidenten auch ein möglicherweise stundenlanges Frage- und Antwortduell mit dem abgebrühten Ex-KGB-Offizier Putin. Stattdessen kann Biden seine Botschaft ungestört vor der fernsehgerechten Kulisse des Genfer Sees ausbreiten.

So jedenfalls ist es der Plan. Nicht erwartet scheinen die Organisatoren zu haben, dass Putin das Recht zum ersten Soloauftritt für eine knapp einstündige Propagandashow nutzt, bei der er alle kritischen Fragen übergeht und den inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny mit den rechtsradialen Putschisten vergleicht, die am 6. Januar das Washingtoner Kapitol stürmen wollten. Auch das Wetter wurde offenbar unterschätzt: So macht die Sommerhitze unter freiem Himmel dem 78-jährigen Biden sichtlich zu schaffen. Bald schon zieht er sein Sakko aus, und nach nur 32 Minuten beendet er die Fragerunde.

US-Präsident Joe Biden verlässt die Villa La Grange nach dem Treffen mit Wladimir Putin. Quelle: Getty Images

Gleichwohl wirkt Biden zufrieden mit der Begegnung. Demonstrativ hat er zuvor die Erwartungen heruntergeschraubt, seinen Gesprächspartner als „klug“, „hart“ und „würdig“ bezeichnet und betont, es gehe zunächst darum, Felder einer möglichen Zusammenarbeit auszuloten und klarzumachen, dass sich die USA weitere Regelverstöße etwa Cyberattacken, die die US-Wirtschaft massiv bedrohen, nicht bieten lassen werde. „Es war wichtig, sich persönlich zu treffen, damit es keine Missverständnisse gibt“, sagt der Präsident nach seiner Begegnung.

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Von einem „guten“ und positiven“ Austausch spricht Biden. Auch Putin hat zuvor von einer „konstruktiven“ Begegnung gesprochen. Keine Liebe also, aber eine Arbeitsbasis. Dass man sich nach Putins Worten darauf einigt, die ausgewiesenen oder abgezogenen Botschafter auf ihre Posten zu zurückkehren zu lassen und der russische Präsident einen Kompromiss bei der Freilassung zweier US-Bürger für „möglich“ erklärt, darf als gutes Zeichen gewertet werden. Ansonsten werden vor allem Vorhaben vereinbart: Über Rüstungskontrolle soll wieder gesprochen werden. Und auch darüber, Cyberattacken zumindest auf bestimmte kritische Infrastrukturziele wie das Stromnetz, das Wahlsystem, Pipelines und Atomkraftwerke für tabu zu erklären.

Große Durchbrüche sind das nicht, aber nach einem gerade mal dreistündigen Gespräch erste konstruktive Bewegungen. Biden bemüht sich, einen positiven Tenor zu setzen, gesteht aber zugleich, dass sich erst in drei oder sechs Monaten zeigen werde, ob diese Absichtserklärungen Früchte tragen. Eigentlich, argumentiert Biden, könne Putin kein Interesse an einem Kalten Krieg haben: „Ich glaube, er versteht das.“

Das klingt für manchen Zuhörer in den USA, wo sowohl Republikaner wie viele Demokraten aus unterschiedlichen Gründen auf eine möglichst harte Haltung gegenüber Moskau drängen, ziemlich optimistisch. „Was macht Sie so zuversichtlich, dass Putin sein Verhalten ändern wird?“, will eine CNN-Korrespondentin von Biden wissen. Doch da hat der Präsident das Rednerpult schon verlassen.

Von Karl Doemens/RND

Der Artikel "Republikaner attackieren Biden für Treffen mit Putin: „Wir haben es versaut“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.