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Politik Report: Wie Deutschland die Digitalisierung verpennt
Mehr Welt Politik Report: Wie Deutschland die Digitalisierung verpennt
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22:53 04.10.2019
„Digitale Bildung ist die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik“: Das Land tut sich schwer damit, sein Denken zu verändern. Quelle: greenbutterfly - stock.adobe.com

Bitte drucken Sie das Internet aus. Das ist so ein Witz, man sagt das gern in Kaffeeküchen oder Raucherecken. Das klingt nach 1998, als alles Digitale wirklich noch Neuland war, als Bürokollegen anriefen, ob eine Mail angekommen sei. Doch dann bekam Lisa Neuwerth im September 2019 Post vom Finanzamt. Neuwerth ist 38 Jahre alt, Mutter von drei Kindern und selbstständige Social-Media-Beraterin in einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen. Das Finanzamt wollte wissen, ob ihre Beratungstätigkeit eine Liebhaberei oder echte Arbeit sei.

Also fragte die Behörde per Brief nach: „Haben Sie einen eigenen Internetauftritt?“ Dahinter stand folgender Satz: „Wenn ja, bitte schicken Sie uns einen Ausdruck Ihrer Homepage.“ Mit anderen Worten: Bitte drucken Sie das Internet aus und schicken es per Post zu uns. Wir wissen dann, ob es wirklich existiert.

Neuwerth las die Stelle zweimal. Und war fassungslos. „Ich soll was?? Das Internet ausdrucken?“

„Ich konnte es kaum glauben“, sagt sie. „Normalerweise überprüft man die Existenz einer Homepage, indem man sie aufruft.“ Also druckte sie ihre Homepage aus, faltete sie zusammen, steckte sie in einen Briefumschlag, klebte eine Briefmarke darauf und brachte sie zum Briefkasten. „Ich habe mir an den Kopf gefasst“, sagt sie. „Da knallen Welten aufeinander. Ich würde mir wünschen, dass die deutschen Behörden mal in der Gegenwart ankommen.“

Eine alte Industrienation hadert mit sich selbst

Deutschland im Herbst 2019. Eine alte Industrienation hadert mit sich selbst. Die Hubschrauber der Bundeswehr fliegen nicht. Brücken und Straßen sind marode. Im ICE wackelt das WLAN. Die stolze Autoindustrie kriegt die Kurve ins Elektrozeitalter nur äußerst schwerfällig. Und wenn Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) es wagt, öffentlich über Flugtaxis nachzudenken, wird sie allseits als spinnert verlacht. Das Visionäre ist dem Deutschen suspekt. In diesem Land werden Autos, Häuser und Küchenherde gebaut. Notare sitzen in holzvertäfelten Büros und überprüfen Unterschriften aus Tinte auf Papier.

Das Land hat ein massives Problem mit der Infrastruktur – analog wie digital. Lange haben die Deutschen gelacht über die Amerikaner mit ihren Papphäusern und baumelnden Überlandleitungen. Nun aber sind sie diejenigen, über die man scherzt. Sie kriegen ihren Strom nicht von Nord nach Süd. Sie kriegen ihren Hauptstadtflughafen nicht fertig. Und kaum ein Land in Europa tut sich so schwer damit, den digitalen Umbau zu organisieren. „Leistungsfähige Infrastrukturen sind Lebensadern unserer Gesellschaft“, heißt es auf der Internetseite Digital-made-in.de, auf der die Bundesregierung sich selbst dafür lobt, dass sie das Problem verstanden hat. „Unser Ziel ist Anbindung für alle.“ Die Wirklichkeit ist aber eine andere.

„Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unterm Strich Arbeitsplätze, sondern zu wenig": Arbeit, Bildung, Leben – die Digitalisierung berührt alle Bereiche. Nur dabei zuzuschauen kann keine Lösung sein. Quelle: Sergey Nivens - stock.adobe.com

„Das Funkloch – eine urdeutsche Institution“

Europas einstiger Musterschüler Deutschland ist digitales Entwicklungsland. In Bulgarien, Lettland und Rumänien surfen die Menschen schneller im Internet. Im internationalen Qualitätsvergleich des LTE-Netzes liegt Deutschland von 87 Ländern auf Platz 54 – zwischen dem Senegal und Marokko. In keinem Land der EU ist das Surfen im Handynetz so langsam und so teuer wie in Deutschland. Amazon investiert 420-mal mehr Geld in Forschung als die Deutsche Telekom. Und Volkswagen baut seine neuen Entwicklungszentren lieber in Seattle und China als in Niedersachsen oder Thüringen – es fehlen IT-Experten. „Das Funkloch wird vom ärgerlichen Phänomen zur dauerhaften, urdeutschen Institution“, fürchtet Sascha Lobo, digitaler Vordenker und Mahner.

Digitalisierung im öffentlichen Sektor? Ein Trauerspiel. In Großbritannien lässt sich die Verlängerung eines Reisepasses vollständig online abwickeln. In Dänemark können Unternehmer eine Firma dank sicher verschlüsselter und rechtswirksamer Unterschrift in wenigen Stunden online anmelden. In Skandinavien und den Niederlanden ist das digitale Rezept Standard. Aber wenn man als chronisch Kranker in Deutschland neue Medikamente braucht, dann geht das meist so: Man fährt durch die halbe Stadt zur Arztpraxis, wartet auf eine Unterschrift auf einem rosa Zettel, fährt mit dem rosa Zettel zu einer Apotheke, bekommt einen Abholschein, schläft eine Nacht und fährt dann mit dem Abholschein wieder zur Apotheke.

Deutschland lebt von der Substanz

Aber es geht um mehr als ein paar nervtötende Funklöcher. Es geht um mehr als die Frage, ob ein Kleinunternehmer in Mecklenburg-Vorpommern per Mail erreichbar ist oder ob ein immobiler Patient sich für ein Rezept zur Praxis schleppen muss. Im Prinzip geht es um alles. Es geht um die Frage, ob das Land noch zum digitalen Vorreiter werden kann, oder ob es zur verlängerten Werkbank des Silicon Valley wird. Zum Befehlsempfänger statt zum Mitgestalter.

Denn Deutschland lebt seit Jahren von der Substanz. Vom glorreichen Ruf seiner Ingenieurs- und Handwerkskunst. Von der Qualität seiner Produkte. Von seinem gut organisierten öffentlichen Leben. Die beiden großen Fragen lauten: Warum hinkt Deutschland digital so hinterher? Und wie ließe sich die Digitalisierung so vorantreiben, dass sie keine irrationalen Ängste auslöst, sondern auch ein bisschen Hoffnung? Immerhin spricht auch Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr von „Neuland“. Sie sagt inzwischen Sätze wie: „Nicht zu viel Digitalisierung vernichtet unterm Strich Arbeitsplätze, sondern zu wenig.“

Die Fakten aber klingen ernüchternd:

  • Deutschland steckt bis 2025 3 Milliarden Euro in die Erforschung künstlicher Intelligenz. 3 Milliarden – das klingt nach viel. Aber Lobo macht eine interessante Rechnung auf: In einer einzigen chinesischen Stadt namens Tianjin entsteht gerade ein Fonds zur Förderung von künstlicher Intelligenz. Dessen Volumen allein beträgt 15 Milliarden Euro.
  • Die absurd teuren Versteigerungen der Mobilfunkfrequenzen führten dazu, dass die Telekommunikationsunternehmen unter dem Druck, die Unsummen wieder einspielen zu müssen, die Handytarife so teuer wie möglich machen und beim Netzausbau lukrative Ballungsräume bevorzugen, während die Milliarden in den Staatshaushalt wandern. „In keinem Land Europas waren die Lizenzkosten für Mobilfunk so hoch wie in Deutschland“, heißt es in einer Stellungnahme des Telefónica-Konzerns. Das Geld muss ja irgendwo herkommen. Gut für den Staat, schlecht für seine Bewohner, die für Datenvolumen Mondpreise zahlen. Und im Zug trotzdem nur aus dem Fenster gucken können.
  • Forschungsministerin Anja Karlicek (CDU) befand noch vor Monaten: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Es ist genau dieses Denken, das das ungute Gefühl erzeugt, Deutschland beobachte eine globale Revolution von außen. Und könnte am Ende zu den Verlierern gehören.
  • Start-ups haben es in Deutschland schwerer, an Risikokapital zu kommen, denn die Anlagevorschriften für Investoren sind restriktiver als anderswo. Das bedeutet: Internetfirmen wachsen langsamer, weil ihnen das Geld fehlt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will zwar Abhilfe schaffen („Wir müssen sicherstellen, dass auch Finanzierungen im Bereich von über 50 Millionen Euro möglich sind“) – passiert ist aber noch wenig.
  • Es nützt wenig, in deutschen Grundschulen WLAN zu installieren und Tablets zu verteilen, wenn Zehnjährige ihren Lehrern die Dinger anschließend erklären müssen. „Digitale Bildung ist die Grundlage für die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik“, mahnt der Wissenschaftler Ayad Al-Ani vom Alexander-von-Humboldt-Institut für Internet und Gesellschaft an der Universität Basel. Schon jetzt wanderten deutsche Techniker und Erfinder ins Silicon Valley oder nach China ab. Deutschland drohe vom Land der Erfinder zum Zulieferer für amerikanische und chinesische Technologieplattformen zu werden. „Beim autonomen Fahren könnte das bedeuten, dass die Hersteller hierzulande nur noch das Blech aneinandermontieren und den Motor bauen“, fürchtet Al-Ani. „Das eigentlich Wichtige aber wird in China oder in den USA entwickelt, nämlich die digitale Schaltzentrale des Autos.“
  • Im Bereich der digitalen Sicherheit herrscht heilloses Chaos: Neben dem Nationalen Cyberabwehrzentrum in Bonn – legendär geworden durch seine zehn Mitarbeiter zum Start 2011 – gibt es in Deutschland noch das gemeinsame Internetzentrum, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Zentralstelle für Informationstechnik, den Nationalen Cybersicherheitsrat, die IT-Fachdienststellen der 16 Landeskriminalämter, die Cyber Cops beim Bundeskriminalamt, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr, die Cyberanalysten des Bundesnachrichtendienstes, die Abteilungen für Cybersicherheit beim Bundesamt für Verfassungsschutz – und künftig noch eine weitere Behörde, die irgendetwas mit Sicherheit im Internet zu tun hat: die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit des Bundes. Das ist sehr viel „Cyber“, aber sehr wenig Übersicht.

Der Behördenirrsinn spiegelt die ganze Hilflosigkeit von Staat und Gesellschaft im Umgang mit den Gefahren des Netzes gut wider. Es mangelt schlicht an konkreter Aufklärung und Information. Das führt dazu, dass die Digitalisierung in der breiten Gesellschaft, abseits der urbanen Soziotope, weithin als Teufelszeug gilt.

Deutschland baut gern Sachen

Warum ist das so? Das hat kulturelle Gründe. Im Land der Dichter und Denker galt es immer als Ideal, sich zunächst tüftelnd zurückzuziehen und dann aus einer brillanten Idee ein hochwertiges Produkt zu machen. Deutschland baut gern Sachen, die man anfassen kann. Es ist ein haptisches Land. Erfinden, verbessern, erforschen – das ist das Credo. Adidas, Mercedes, Bosch, Siemens, Waschmaschinen, Motoren. Ein Ottomotor ist komplex, aber die Grundfunktionsweise ist schnell erklärt. Die Software, mit der Cloudcomputing funktioniert, ist dagegen ein Mysterium. Künstliche Intelligenz als Zukunftstechnologie? Heißt das nicht, dass wir Systeme bauen, die unserem Verständnis entwachsen könnten? Die man - im Wortsinne - nicht "begreifen" kann? Dass wir nicht mehr Meister unserer Schöpfungen sind? „Jede ausreichend fortgeschrittene Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden“, schrieb der Science-Fiction-Schriftsteller Arthur C. Clarke.

Sozialromantische Vorstellung von rauchenden Schloten: Der Arbeiter in dieser Fabrik verkörpert das deutsche Ideal von Handwerkskunst und Ingenieurgeist. Doch in Zukunft sind auch andere Fertigkeiten gefragt. Quelle: olly - stock.adobe.com

Magie aber ist weit entfernt von den sozialromantischen Vorstellungen einer schnurrenden Automobilfabrik. Zu der Erkenntnis, dass Programmieren und digitales Entwickeln Schlüsselkompetenzen des 21. Jahrhunderts sein sollen, ist die deutsche Gesellschaft mehrheitlich nicht bereit. Aus demselben Grund handeln die Deutschen ungern mit Aktien. Geld mit Geld verdienen – das ist doch kein Beruf. Nichts Anfassbares, Zählbares. Deutschland ist ein haptisches Land. Es mag das Anfassbare. Auch darum ist Bargeld hierzulande so beliebt. Es gibt keine Fischer-Dübel in der digitalen Welt.

Angst vor digitaler Machtlosigkeit

Mehr noch: Die Algorithmen, die bestimmen, was wir lesen, kaufen, wahrnehmen, wirken wie eine finstere, höhere, unbeeinflussbare Macht. Die Tatsache, dass sie Menschenwerk sind und dass es längst ein Zukunftsberuf ist, sie zu gestalten, ist in den deutschen Köpfen noch nicht verankert. Aber wie soll man Sinn, Zweck und Sicherheit digitaler Technologien beurteilen, wenn Hysterie alle nüchternen Fragen überlagert?

Die Schwäche des Staates gegenüber der globalen Macht der Digitalkonzerne – das empfinden viele als Überforderung. Noch gibt es keine endgültigen Regeln und Gesetzmäßigkeiten in der digitalen Industrie. Aber die Schienen verlegen beim Fahren? Das widerspricht dem hiesigen Sicherheitsbedürfnis. Aber auch die erste Industrialisierung machte es erforderlich, die Regeln erst während des Tuns zu definieren. Den Sprung von der Industriegesellschaft in die Dienstleistungsgesellschaft hat das Land mühselig hingekriegt. Der nächste Sprung in die digitale Gesellschaft fällt ihm viel schwerer.

Der Kompromiss bisher: Ein Land, zwei Systeme

Deutschland hat ein Luxusproblem. Solange die Einnahmen sprudeln und die Arbeitslosigkeit im tolerierbaren Bereich liegt, stellt niemand das System infrage. Denn es lief doch so gut. Und es läuft noch. Die Schlote rauchten. Exportüberschuss. Made in Germany. Warum sollen wir jetzt radikal auf digital umstellen? Stattdessen versuchte die deutsche Gesellschaft lange halbherzig, eine digitale Infrastruktur parallel zu den alten Industriestrukturen aufzubauen. Quasi: ein Land, zwei Systeme. Laptop und Lederhose. Die Otto-Brenner-Stiftung kommt in einer Studie im Kern zu dem Schluss: Digitalisierung bedeute in Deutschland, es dürfen gern neue Industrien entstehen, aber gleichzeitig sollen die alten bitte so bleiben, wie sie 100 Jahre lang funktioniert haben.

Das Problem: In einem Land ohne eigene Rohstoffe ist „Brainware“ die einzige Ressource, die langfristig Erfolg verheißt. Während man hierzulande noch hadert, sammeln chinesische Staatskonzerne mit Milliardensummen aus Peking sowie die großen US-Multis wie Facebook, Google und Amazon massenhaft das Öl des 21. Jahrhunderts ein: Daten. Daten sind der Rohstoff, auf dem die Zukunft gebaut wird, der die künstliche Intelligenz füttert, der die Dienstleistungen, mit denen in Zukunft Geld zu verdienen ist, erst möglich macht. Jetzt den Anschluss zu verpassen ist fatal.

Südkorea hat die erste Industrialisierung verschlafen

Südkorea hat unterdessen schon 34.000 Basisstationen für den neuen Netzstandard 5G installiert. Das Land gilt als Musternation der Digitalisierung. Warum ist das so? Weil Südkorea die erste Industrialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts verschlafen hat. „Bei der Industrialisierung war Südkorea Spätzünder – ein Fehler, der dazu geführt hat, dass wir Anfang des 20. Jahrhunderts vom wirtschaftlich überlegenen Japan kolonialisiert wurden“, sagte Wirtschaftsprofessor Park Jae-shin von der Kookmin-Universität in Seoul der Berliner „tageszeitung“. Das durfte nicht noch einmal passieren. „Umso entschlossener war die Regierung, bei der Digitalisierung Vorreiter zu sein.“

In Deutschland ist es genau umgekehrt: Die Industrie brummte über Jahrzehnte. Und allem, was mit der Flagge „Veränderung“ bewimpelt ist, haftet naturgemäß etwas Beunruhigendes an. „In Zeiten wie diesen, in denen es seit Langem sehr gut läuft, ist leider auch das Beharrungsvermögen besonders stark“, sagt auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen landet Deutschland laut einer Bertelsmann-Studie auf Platz 16 von 17 Ländern. Immerhin: Die digitale Krankschreibung soll 2021 kommen. Es ist das Ende der gelben Zettel.

„Eine Basistechnologie wie Elektrizität“

„Wir wollen, dass Digitalisierung eine Basistechnologie wie Elektrizität ist und somit alles verändert: wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir leben“, sagte Katrin Suder, frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung, in einem Gespräch mit dem RND. „Dass ich auf der Bahnstrecke zwischen Hamburg und Berlin nicht uneingeschränkt das Internet nutzen kann, finde ich schwer aushaltbar.“ Auch die hartnäckige deutsche „Schriftformerfordernis“ – dass also wichtige Dokumente auf Papier gedruckt vorliegen müssen – würde der Digitalrat gern aufweichen. „Der Regierungsapparat lebt und arbeitet noch immer mit Briefen und Faxen als zentrale Kommunikationsmittel“, klagt Suder.

Das wäre eine gute Nachricht für Social-Media-Beraterin Lisa Neuwerth. Sie müsste dann ihre Homepage endlich nicht mehr für das Finanzamt ausdrucken. Doch das kann noch dauern. „Es wäre schön“, sagt Neuwerth, „wenn die Mitarbeiter in den Behörden eines Tages wüssten, wie in den Berufen, die sie überprüfen sollen, tatsächlich gearbeitet wird.“

Vor wenigen Wochen hat die FDP in Hamburg den rot-grünen Senat der Hansestadt aufgefordert, sich endlich von den Faxgeräten in der Verwaltung zu trennen. Die Zahl der Faxgeräte, die bis heute in Hamburgs Behörden im Einsatz sind: 3000.

In unserer Serie „Deutschland kaputt“ untersuchen wir, in welchen Bereichen des öffentlichen Lebens die einstige Musternation Deutschland den Anschluss zu verpassen droht – vom Schienennetz bis zur Digitalisierung, von Straßen und Brücken bis zum Bildungssystem. Immer freitags gibt es eine neue Folge auf RND.de.

Lesen Sie hier „Deutschland kaputt – Teil 1“: Sanierungsbedürftig und veraltet: So schlimm steht es um die Deutsche Bahn

Von Imre Grimm/RND

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