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Politik Wegen Regierungskrise: Sozialdemokraten könnten Verbot zur Zusammenarbeit mit rechter FPÖ kippen
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10:39 09.10.2021
Pamela Rendi-Wagner (l-r), Parteivorsitzende der SPÖ, Doris Bures, Präsidentin des Nationalrates von Österreich, Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, und Werner Kogler, Vizekanzler von Österreich, nehmen an einem Treffen zwischen SPÖ und Grünen teil. In Österreich scheint der Riss zwischen den beiden Regierungsparteien unüberbrückbar. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kurz steht die Koalition auf der Kippe. Grüne und Opposition loten nun Optionen aus.
Pamela Rendi-Wagner (l-r), Parteivorsitzende der SPÖ, Doris Bures, Präsidentin des Nationalrates von Österreich, Sigrid Maurer, Klubobfrau des Grünen Parlamentsklubs, und Werner Kogler, Vizekanzler von Österreich, nehmen an einem Treffen zwischen SPÖ und Grünen teil. In Österreich scheint der Riss zwischen den beiden Regierungsparteien unüberbrückbar. Wegen Korruptionsvorwürfen gegen Kurz steht die Koalition auf der Kippe. Grüne und Opposition loten nun Optionen aus. Quelle: Shervin Sardari/SPÖ/dpa
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Wien

Zur Vorbereitung einer Vier-Parteien-Koalition gegen Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sind die Sozialdemokraten nach Medien-Informationen bereit, auf die rechte FPÖ zuzugehen. Das bisherige selbstauferlegte Verbot einer Zusammenarbeit auf Bundesebene könne kippen, schreibt die Zeitung „Die Presse“ am Samstag.

„Der gemeinsame Kitt ist, mit dem System Kurz aufzuräumen und wieder Stabilität und Sauberkeit ins Land zu bringen“, zitiert das Blatt SPÖ-Kreise. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte im ORF, „außergewöhnliche Situationen brauchen außergewöhnliche Handlungen.“ Ein Vier-Parteien-Bündnis aus SPÖ, Grünen, liberalen Neos und der FPÖ bezeichnete sie als „unwahrscheinlich, aber möglich.“

Österreich: Rendi-Wagner bereit, Kanzlerin zu werden

Bei einer solchen Konstellation wäre es wichtig, dass jeder Minister genau seine Ressortgrenzen beachte, sagte sie in der Nachrichtensendung „ZiB2“. Der FPÖ-Chef Herbert Kickl, der in der Coronakrise zu den Impfgegnern zählt, würde sicherlich nicht Gesundheitsminister, so Rendi-Wagner. Sie selbst stehe als Kanzlerin zur Verfügung.

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In Österreich haben Korruptionsermittlungen gegen Kanzler Kurz und seinen engsten Kreis eine Regierungskrise ausgelöst. Die Grünen als Koalitionspartner halten den Regierungschef inzwischen für nicht mehr amtsfähig. Am Dienstag muss sich Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, in einer Sondersitzung des Nationalrats einem Misstrauensantrag stellen. Seine Abwahl gilt inzwischen als fast sicher. Um Neuwahlen zu vermeiden, haben alle anderen Parlamentsparteien inzwischen Sondierungen für alternative Regierungskonstellationen gestartet.

RND/dpa

Der Artikel "Wegen Regierungskrise: Sozialdemokraten könnten Verbot zur Zusammenarbeit mit rechter FPÖ kippen" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.