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Politik Regierungskrise in Österreich – aber Kanzler Kurz denkt nur an sich
Mehr Welt Politik Regierungskrise in Österreich – aber Kanzler Kurz denkt nur an sich
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15:43 08.10.2021
Bundeskanzler Sebastian Kurz und enge Vertraute sollen sich laut der österreichischen Staatsanwaltschaft mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt in Wien erkauft haben.
Bundeskanzler Sebastian Kurz und enge Vertraute sollen sich laut der österreichischen Staatsanwaltschaft mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt in Wien erkauft haben. Quelle: Getty Images
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Brüssel

Österreichische Staatsanwälte glauben Indizien gefunden zu haben, dass sich in der Alpenrepublik Unerhörtes ereignet hat. Und sie erheben gewaltige Vorwürfe. Bundeskanzler Sebastian Kurz und enge Vertraute sollen sich mit manipulierten Meinungsumfragen und bezahlten Medienberichten den Weg ins Kanzleramt in Wien erkauft haben. Das Geld dafür soll aus dem Finanzministerium gekommen sein – also direkt aus den Taschen der österreichischen Steuerzahler.

Bewiesen sind die Vorwürfe noch nicht, und es muss selbstverständlich auch für Kurz und seine Clique die Unschuldsvermutung gelten.

Doch klar ist: Österreich durchlebt die schlimmste politische Krise seiner jüngeren Geschichte. Kurz könnte sie mit einem Rücktritt schnell beenden. Doch er weigert sich partout, politische Verantwortung zu übernehmen. Dabei weiß er, dass die juristische Aufarbeitung des Skandals mit Sicherheit viele Monate, wenn nicht Jahre dauern wird. Sie wird die Arbeit der Regierung lähmen und den Ruf Österreichs nachhaltig beschädigen.

Kurz kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen

Die Versuche des österreichischen Bundeskanzlers, den Skandal auszusitzen, sind nicht akzeptabel. Auch wenn er persönlich nicht an den Machenschaften seines Umfelds beteiligt war, was allerdings auch noch bewiesen werden muss – als Regierungschef ist er dennoch politisch verantwortlich.

Denn die Manipulationen dienten schließlich einzig und allein einem Ziel: Kurz sollte die konservative Partei des Landes und später das Kanzleramt übernehmen. Nur darum ging es.

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Der österreichische Kanzler – viel zu lange Posterboy vieler Konservativer in Österreich, aber auch in Deutschland – hat fertig. Kurz will das nur noch nicht einsehen.

Dabei ist er schlau und gerissen genug, um zu begreifen: Noch ist es nur eine Regierungskrise, die Österreich durchleben muss. Sie hat aber das Zeug zu einer veritablen Staatskrise. Doch auch das ist Kurz egal: Kurz geht es eben nur um Kurz. Das war und ist so.

Von Damir Fras/RND

Der Artikel "Regierungskrise in Österreich – aber Kanzler Kurz denkt nur an sich" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.