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Politik Mitte-Rechts-Koalition siegt in Lettland
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10:38 05.10.2014
Die Letten haben gewählt. Quelle: dpa
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Riga

Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die  pro-russische Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntag mit. Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.

Staatspräsident Andris Berzins sagte am Sonntag im lettischen Fernsehen, er werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung aufzunehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu diskutieren.  Straujumas Einheitsblock kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen auf 21,6 Prozent - das sind fast drei Prozentpunkte mehr als bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Jahren. Dahinter folgen mit dem bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden Koalitionspartner.

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Die drei Regierungsparteien signalisierten bereist nach ersten Prognosen am Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition. Nils Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der Harmonie, appellierte noch in der Nacht zu Sonntag an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn, eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine Mehrheit im Parlament sichern könne. Schon vor drei Jahren gewann die pro-russische Harmonie die meisten Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen. Damals beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik von der Ukraine-Krise überschattet.

Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei neugegründeten Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.

dpa

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