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Politik Regierungsberater zerpflücken Kabinettsentwurf zur Grundrente
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20:06 14.02.2020
Kommt die Grundrente wirklich? Die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sollen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Quelle: imago images/blickwinkel/Christian Spicker/Christian Ditsch/Montage RND
Berlin

Die Grundrenten-Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden sollen, stoßen auf scharfe Kritik beim Normenkontrollrat. Der Rat setze sich "seit Jahren dafür ein, dass bei der Erarbeitung wichtiger, komplexer Gesetzvorhaben die Expertise von Praktikern angemessen berücksichtigt wird", heißt es in einer Stellungnahme des unabhängigen Gremiums, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Sie ist Teil der Kabinettsvorlage zur Grundrente für die Sitzung am Mittwoch. "Die verfügbare Verwaltungsexpertise wurde im Fall der Grundrente nicht ausreichend genutzt. Ein Zeitraum von nur wenigen Tagen für die Prüfung eines solch wichtigen und verwaltungsintensiven Vorhabens ist das Gegenteil besser Rechtssetzung." Die Vorgehensweise reihe sich ein "in die wachsende Anzahl der politischen Vorhaben, bei denen die Fristen nicht beachtet werden und eine angemessene Beteiligung von Betroffenen und Verwaltungsexperten nicht mehr stattfindet."

Konkrete Vorschläge

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Gremium, das Gesetzesvorhaben auf die durch sie entstehenden Bürokratielasten hin überprüft. Ungewöhnlich ist, dass das Gremium sehr konkrete Vorschläge zur Verringerung des Verwaltungsaufwands macht. Dazu zählt unter anderem ein Verzicht auf Prüfung von Partnereinkommen und Einkünften aus Kapitalerträgen.

Der Normenkontrollrat warnt vor einem möglichen Mangel an Personal zur Umsetzung der Grundrente. Im Einführungsjahr ergebe sich ein Bedarf von rechnerisch "ca. 3350 Vollbeschäftigteneinheiten" bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). "Es ist unsicher, ob die DRV Bund diesen Personalbedarf vor dem Hintergrund des aktuellen Arbeitsmarktes fristgemäß und in der notwendigen Qualität rekrutieren kann", heißt es in der Stellungnahme.

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