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Politik Regierung plant Abzug der Bundeswehr bis 2014
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15:00 26.01.2010
Um 850 Soldaten soll die Bundeswehr-Truppe für Afghanistan aufgestockt werden. Quelle: dpa
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte zwar am Dienstag in Berlin kein Abzugsdatum. Sie unterstütze aber ausdrücklich die Absichtserklärung von Präsident Hamid Karsai, wonach Afghanistan 2014 möglichst selbst für seine Sicherheit sorgen soll.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, bereits ab 2011 solle die deutsche Truppe in Afghanistan verkleinert werden. Mit dem Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung solle noch in diesem Jahr begonnen werden.

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Merkel kündigte an, mehr Soldaten und Polizisten nach Afghanistan zu schicken und zugleich zusätzliche Millionensummen für Entwicklungshilfe und Reintegration von Taliban in die afghanische Gesellschaft aufzuwenden. „Es wird jetzt die Etappe der Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung beginnen“, sagte Merkel. Es gehe auch um Versöhnung in Afghanistan.

Deutschland sei für die Afghanistan-Konferenz an diesem Donnerstag in London gut aufgestellt. Die „deutsche Handschrift“ werde in der internationalen Gemeinschaft sichtbar werden, sagte die Kanzlerin. Die Strategie sei mit Großbritannien und Frankreich abgestimmt. Auch zu den USA gebe es Kontakte. Merkel räumte ein, der Einsatz sei weiterhin „mit erheblichen Gefährdungen verbunden, wie wir ja auch jeden Tag sehr leidvoll erfahren“.

Das Kontingent der Bundeswehr soll zunächst um 500 Soldaten für „Schutz und Ausbildung“ und 350 für eine „flexible Reserve“ etwa zur Beobachtung von Wahlen erhöht werden. Die endgültige Entscheidung darüber trifft wie bei jedem Bundeswehr-Auslandseinsatz der Bundestag. Auf die Frage, ob die SPD nun zustimmen könne, sagte Merkel: „Ich kann als Regierungschefin die Zustimmung nicht wie auf einem Basar verhandeln, sondern ich muss nach den Realitäten und nach den Notwendigkeiten gehen.“ Sie betonte ferner, alle Ergebnisse stünden unter dem Vorbehalt der Konferenz in London.

Die Mittel für den zivilen Wiederaufbau sollen von derzeit 220 Millionen Euro auf 430 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden. „Das ist ein großer Schritt“, sagte Merkel. Insgesamt 50 Millionen Euro will Deutschland in den nächsten fünf Jahren in einen internationalen Fonds für die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Taliban einzahlen.

Aus diesem Fonds von insgesamt 350 Millionen Euro (500 Millionen US-Dollar) soll Mitläufern ein Ausweg aus der Radikalität angeboten werden. „Wer kein Auskommen hat, ist leichter verführbar, auf der falschen Seite mit Taliban mitzukämpfen“, sagte Merkel. Mit einer beruflichen Perspektive könne das ganz anders aussehen. Über die „Feinheiten“ des Fonds solle bei einer weiteren internationalen Konferenz im Frühjahr in Kabul entschieden werden.

Die Zahl der Polizisten solle von derzeit 123 auf 200 erhöht werden. Damit sei Deutschland in der Lage, pro Jahr 5000 afghanische Polizisten auszubilden. Bis 2011 werde dann im deutschen Verantwortungsbereich im Norden des Landes die „notwendige Versorgung“ mit ausgebildeten Polizisten sichergestellt sein.

Die Bundeswehr soll Merkel zufolge „Ausbildungs- und Schutzbataillone“ schaffen. Dabei gehe es sowohl um den Schutz der Bevölkerung als auch um die Ausbildung der afghanischen Soldaten. Das sei ein „neuer defensiver Ansatz“. Die „offensiven Kräfte“ würden innerhalb des Kontingents umgeschichtet.

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, die schnelle Eingreiftruppe („Quick Reaction Force“, eine Kampftruppe) solle praktisch aufgelöst und in die Ausbildung für afghanische Sicherheitskräfte überführt werden. Merkel sagte, damit würden künftig 1400 deutsche Soldaten Ausbildung leisten - bisher seien es 280 gewesen.

Merkel hatte die Strategie am Montagabend mit den für den Afghanistan-Einsatz zuständigen Ministern - Außen-, Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium - vereinbart und am Dienstagmorgen den Spitzen der Bundestagsparteien präsentiert.

Die SPD macht eine Zustimmung zum neuen Afghanistan-Konzept der Bundesregierung von Nachbesserungen abhängig. Es gebe wichtige Kernforderungen, die noch nicht erfüllt seien, sagte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Dienstag und führte als Beispiel das Fehlen eine „konkreten Abzugsperspektive 2011“ an. Zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier nannte es Gabriel allerdings auch „erfreulich“, dass sich die schwarz-gelbe Regierung auf Positionen der SPD zubewegt habe.

Gabriel sagte nach einem Treffen der Bundestagsfraktionen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), es habe sich „jetzt offensichtlich ein völliger Wandel in der Regierung ergeben“. Merkel habe dargelegt, wie sie sich eine Übergabe in Verantwortung vorstelle. „Vieles, was dort vorgestellt wurde, entspricht den Plänen von Frank-Walter Steinmeier“, sagte Gabriel: „Die Bundesregierung hat sich auf die SPD und ihre Haltung zubewegt“.

So habe die Bundesregierung deutlich gemacht, dass keine zusätzlichen Kampftruppen entsandt werden sollen, sagte Gabriel. Zweitens habe die Bundesregierung die Haltung, dass bis 2014/2015 „kein internationaler Soldat mehr, kein Mitglied internationaler Streitkräfte noch an Kampfhandlungen beteiligt sein soll.“ Das sei präzise die Position der SPD.

dpa/ap

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