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Politik Regierung nach gestopptem GSG-9-Einsatz in der Kritik
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16:00 04.05.2009
Bundesinnenminister Schäuble hat den Einsatz der Elitegruppe GSG 9 zur Erstürmung eines gekaperten deutschen Schiffes vor der somalischen Küste gestoppt. Quelle: Dietmar Hasenpusch/ddp
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Der Einsatzbefehl für die Elite-Einheit GSG 9 sei wegen Kompetenzgerangels in der Regierung zu spät erfolgt, kritisierte der Innenexperte der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Montag. Sprecher der Ministerien für Verteidigung und Inneres bezeichneten deren Zusammenarbeit als gut.

Uhl forderte die Regierung auf, rasch Lehren aus der gestoppten Mission zu ziehen. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär scheint mir verbesserungsbedürftig zu sein“, sagte er. Eine Befreiung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ hätte seiner Ansicht nach bereits in den ersten Tagen nach der Entführung erfolgen müssen, „bevor die Piraten das Schiff in ihren Unterschlupf an der Küste gebracht haben“.

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Kritik äußerte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Koordination innerhalb der Bundesregierung muss verbessert werden, damit künftig schneller gehandelt werden kann“, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Im Fall der „Hansa Stavanger“ habe Streit um Zuständigkeiten notwendige Beschlüsse verzögert.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold verteidigte den Abbruch der Aktion. Das Leben der Geiseln habe „absoluten Vorrang“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Deutschland habe sowohl mit der GSG 9 als auch mit der Bundeswehr-Elitetruppe KSK die Fähigkeiten für Befreiungsaktionen. „Aber die sollten nicht in Abenteuer geschickt werden, die Menschenleben gefährden.“

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Jens Plötner, wollte am Montag vor Journalisten in Berlin keine Stellung zu „operativen Einzelheiten“ nehmen. „Wir haben es hier mit einer andauernden Geiselnahme zu tun“, hob er hervor. Der Krisenstab habe das Ziel, „unsere Landsleute und andere Geiseln so schnell wie möglich und gesund wieder in Freiheit zu wissen“.

Auf die Frage nach angeblichen Kompetenzstreitigkeiten zwischen den beteiligten Ministerien sagte ein Sprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), es bestehe „sehr gutes Einvernehmen“. Ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, seinem Empfinden nach sei das Verhältnis kooperativ. Laut „Spiegel“ gab es während der dreiwöchigen Planungen des Einsatzes der GSG 9 mehrfach Streit zwischen den beteiligten Ministerien, unter anderem zwischen Innenministerium und Auswärtigem Amt.

Die „Hansa Stavanger“ der Reederei Leonhardt und Blumberg war Anfang April entführt worden. Neben dem Kapitän und vier Offizieren, die deutsche Staatsbürger sind, gerieten dabei 19 weitere Besatzungsmitglieder in die Hände der Piraten. Der GSG-9-Einsatz zu ihrer Befreiung wurde Mitte vergangener Woche wegen zu hoher Risiken abgeblasen.

afp