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Politik Regierung begrüßt Bundeswehr-Urteil
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15:45 17.08.2012
Foto: Die Bundesregierung begrüßt den Karlsruher Beschluss, will aber mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung prüfen.
Die Bundesregierung begrüßt den Karlsruher Beschluss, will aber mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung prüfen. Quelle: dpa
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Berlin

„Die Sicherheit unserer Bürger, gerade auch in Extremfällen, zu gewährleisten, ist eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates.“, teilen die beiden Minister mit.

Sie kündigten an, mögliche Konsequenzen aus der Entscheidung gründlich zu prüfen. Welche das sein könnten, führten sie aber nicht weiter aus.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anwendung militärischer Mittel im Inland in Ausnahmefällen zugelassen. Der Verfassungsrichter Reinhard Gaier hatte der Bundesregierung allerdings in einem Sondervotum eine Grundgesetzänderung nahe gelegt. Er vertrat die Auffassung, dass das Verfassungsgericht seine Kompetenzen überschritten hat.

dpa/mhu

17.08.2012
17.08.2012