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Politik Italien will mehr Bürgernähe – und bekommt Kontra von der EU
Mehr Welt Politik Italien will mehr Bürgernähe – und bekommt Kontra von der EU
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20:37 05.03.2019
Giuseppe Conte, Ministerpräsident von Italien, bei seiner Rede vor dem Europaparlament. Quelle: dpa
Brüssel

Für Giuseppe Conte ist klar: Die Europäische Union müsse bürgernäher werden. Dazu müsse das Europarlament mehr Befugnisse erhalten, damit die EU zu einem „Projekt für das Volk“ werden könne.

Es sind Sätze, die am Dienstag im Straßburger Europaparlament fallen, über die sich die Mehrzahl der Abgeordneten eigentlich freuen müsste.

Das ist aber nicht so. Denn Conte führt in Italien eine Regierung aus Rechtspopulisten und Linkspopulisten, die das Projekt Europa grundsätzlich anders sieht als die meisten Abgeordneten in Straßburg. So entbrennt an diesem Abend eine heftige Debatte über die Zukunft Europas.

Conte sagt, das Volk fordere Gehör und dürfe nicht länger ignoriert werden. Sonst werde es am Ende noch zu Revolten kommen, wie es sie heute bereits in einigen EU-Staaten gebe. Die EU habe den Kontakt zum Volk verloren und stehe nun vor einer entscheidenden Wende.

Conte nennt Frankreich nicht ausdrücklich. Doch im Plenarsaal verstehen alle, dass der italienische Premierminister die Gelbwesten-Proteste meint. Mit Vertretern dieser Bewegung hat sich erst unlängst Contes Stellvertreter Luigi Di Maio getroffen und damit einen diplomatischen Konflikt zwischen den Regierungen in Rom und Paris ausgelöst.

Conte gegen Sparpolitik

Das ist aber nur ein Problem. In der Migrationspolitik fühlt sich Italien vom Rest der EU im Stich gelassen. Contes anderer Stellvertreter Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega lässt deswegen italienische Häfen für Schiffe sperren, die aus Seenot gerettete Flüchtlinge an Land bringen wollen.

Und wegen seiner Wirtschaftspolitik, die zu mehr Schulden führt, sieht sich die römische Regierung ohnehin zu Unrecht von Brüssel an den Pranger gestellt. „Wachstum“, sagt Conte, „darf nicht im Namen der Sparpolitik aufgegeben werden.“

Die Regierung in Italien, immerhin eines der Gründungsmitglieder des gemeinsamen Europa-Projekts, will die EU umkrempeln – und hofft auf einen deutlichen Stimmenzuwachs der Europa-Skeptiker bei den Europa-Wahlen, um dieses Ziel auch verwirklichen zu können.

Kritik von Konservativen und Sozialdemokraten

Die Europa-Freunde im Straßburger Parlament wissen darum und weisen in ihren Debattenbeiträgen auf verschiedene Ungereimtheiten in Contes Rede hin. Manfred Weber etwa, der der nächste Präsident der EU-Kommission werden will, sagt, dass es natürlich mehr Investitionen in der EU geben müsse.

Aber die italienische Regierung könne sich mit dem Nachbarland Frankreich nicht einmal auf ein einziges grenzüberschreitendes Projekt verständigen, sagt CSU-Mann Weber. Dabei geht es um einen Hochgeschwindigkeitszug zwischen Turin und Lyon, dessen Bau im Prinzip ausgemacht war, bis die italienischen Linkspopulisten von der Fünf-Sterne-Bewegung davon abrückten und damit ihren eigenen Koalitionspartner in Rom düpierten.

Auch Udo Bullmann, Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, gibt Kontra. Wenn Conte europäische Solidarität in Sachen Migration verlange, dann solle er sich doch vor Augen führen, welche europäischen Regierung eine Lösung blockierten. Das seien die Nationalkonservativen und Populisten in Ungarn, Polen und Österreich – „die Freunde Salvinis“, sagt Bullmann. Ähnlich äußern sich die Grünen und die Liberalen.

Vorgeschmack auf Europa-Wahl

Einzig Abgeordnete aus Italien bewahren römische Koalitionsdisziplin. Laurea Agea von den Fünf Sternen sagt: „Wir wollen Italien umkrempeln, und so werden wir das auch mit Europa tun.“ Mara Bizzotto von der Lega assistiert. Die Regierung in Rom sei „die erste wirklich innovative Regierung in der EU, die den Mut hat, Nein zu sagen zu Brüssel, Berlin und dem kleinen Napoleon in Paris.“

Die Debatte am Dienstag zeigt deutlich, wie gespalten die EU derzeit ist. Vor allem aber gibt sie einen Vorgeschmack gibt auf die politischen Auseinandersetzungen, die mindestens bis zur Europa-Wahl Ende Mai anhalten werden.

Von Damir Fras/RND

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