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Politik „Rechtsstaat und Demokratie funktionieren hier nicht mehr“: EU-Abgeordneter will Schikaneklagen den Riegel vorschieben
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00:00 13.10.2021
Der EU-Abgeordnete Tiemo Woelken (SPD) im Europäischen Parlament.
Der EU-Abgeordnete Tiemo Woelken (SPD) im Europäischen Parlament. Quelle: EP
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Herr Wölken, Sie sind rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament und setzen sich auf EU-Ebene für die Abschaffung von SLAPP-Klagen („Strategic Lawsuits against Public Participation“) ein, die Kritikerinnen und Kritiker mundtot machen sollen. Sind solche missbräuchlichen Klagen ein Angriff auf die Demokratie?

SLAPP-Klagen sind ein Missbrauch unseres Rechtssystems und äußerst gefährlich. Sie verfolgen nur den Zweck, Kritikerinnen und Kritiker einzuschüchtern, die vorher öffentlich Missstände angeprangert haben. Die SLAPPs machen ein Ungleichgewicht deutlich: Große Konzerne oder mächtige Einzelpersonen verklagen Whistleblower und andere Kritikerinnen und Kritiker, die sich einen teuren und langwierigen Rechtsstreit nicht leisten können.

„Mich besorgt, dass die Zahl der SLAPPs in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.“

Tiemo Wölken,

rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament

Dabei wissen wir von vielen Missständen erst durch Whistleblower. Wenn berechtigte Kritik unmöglich gemacht wird, dann ist das für mich nicht mehr fair. Rechtsstaat und Demokratie funktionieren hier nicht mehr, das ist eine große Gefahr für unsere Gesellschaft. Hier stehen Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit, auf dem Spiel.

Im deutschen Rechtsstaat ist der Rechtsweg ein hohes Gut und verfassungsrechtlich garantiert. Wie lässt sich entscheiden, wann eine Klage missbräuchlich ist und wann nicht?

Wir brauchen dafür eine EU-weit gültige Definition von SLAPPs. Meiner Auffassung nach muss diese Definition berücksichtigen, ob die Kritik ein öffentliches Interesse berührt und wie die Erfolgsaussichten der Klage sind. Ein Richter muss frühzeitig bewerten, ob die Klage Substanz hat und berechtigt ist oder ob es lediglich darum geht, ein langes Verfahren zu führen. Außerdem soll ein EU-Fonds für die juristische Unterstützung der Opfer von SLAPPs zur Verfügung stehen.

Mit welcher Summe rechnen Sie?

Wir haben noch keine konkrete Summe festgelegt und werden noch einmal mit Betroffenen sprechen, wie viel sie die juristische Begleitung der SLAPPs gekostet hat. Aber der EU-Fonds wird einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen müssen. Wir müssen deutlich machen, die Europäische Union steht an der Seite der Menschen, die ihre Grundrechte wahrnehmen.

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Die EU-Staaten könnten auch selber SLAPPs verbieten. Warum braucht es eine europäische Lösung?

Viele Rechtsfälle sind grenzüberschreitend und betreffen mehrere EU-Länder. Die Klage wird in dem Land eingereicht, in dem die Erfolgsaussichten am höchsten sind. Dagegen können wir nur auf europäischer Ebene vorgehen. Auf innerstaatliche Klagen haben wir als EU-Parlament dagegen keinen Einfluss. Die Mitgliedsstaaten könnten aber diese europäische Regelung in nationale Gesetze überführen, sodass auch rein nationale SLAPPs erfasst wären. Ich hoffe, dass dies in vielen Mitgliedsländern passiert. Denn mich besorgt, dass die Zahl der SLAPPs in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Nicht nur in Ungarn, Polen oder Malta, sondern in allen Mitgliedsländern sind SLAPPs ein großes Problem.

Zur Person: Tiemo Wölken (SPD) ist Jurist und seit 2019 rechtspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Zusammen mit der maltesischen Christdemokratin Roberta Metsola bringt Wölken über den Rechtsausschuss einen Initiativbericht ins Europäische Parlament ein, der die EU-Kommission dazu auffordert, einen EU-Rechtsakt gegen SLAPPs zu erlassen.

Von Sven Christian Schulz /RND

Der Artikel "„Rechtsstaat und Demokratie funktionieren hier nicht mehr“: EU-Abgeordneter will Schikaneklagen den Riegel vorschieben" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.