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Politik Verfassungsschutz warnt vor rechtem Terror und Bürgerkriegs-Plänen
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14:52 28.04.2019
Waffenarsenal eines „Reichsbürgers“ aus Schwaben: Die Gefahr durch Rechtsextreme wächst. Quelle: dpa
Berlin

Die Gefahr durch gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland wächst. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einer vertraulichen Analyse, in der vor „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“ gewarnt wird.

Rechtsterror drohe „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene, aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene“ zu entstehen, heißt es in dem Papier. Als maßgebliche Akteure treten demnach mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“, zitiert die Welt am Sonntag aus dem Lagebericht.

Terrorgefahr durch rechte Einzeltäter

Während die klassischen größeren Organisationen von Rechtsextremisten, in denen sich potenzielle Straftäter früher sammelten kaum noch Einfluss haben, gebe es nun viele Neueinsteiger, die zuvor unauffällig waren. Sie seien „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“, so die Verfassungsschützer. Es handele sich dabei überwiegend um Männer im Alter von durchschnittlich 30 Jahren.

Noch sei die Gesamtheit der Aktivitäten – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen –unzureichend organisiert. Doch die Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „Bürgerkriegsszenario“ und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

Radikalisierung im Internet

Sowohl die Radikalisierung der Neulinge, als auch die Vernetzung unter den Kleinstgruppen vollziehe sich in erster Linie im Internet, vor allem über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie WhatsApp. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten dabei die Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“. Die Verfassungsschützer müssten darum vor allem die Online-Aktivitäten der Szene beobachten.

Wegen der wachsenden Gefahr durch Einzeltäter und Kleingruppen sei es für die Sicherheitsbehörden inzwischen „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“, potenzielle Gewalttäter zu überwachen.

Rechtsextreme Soldaten und Polizisten

Beunruhigend ist auch, dass zu dem sehr vielfältigen und zerklüfteten Milieu neben rechtsextremen „Preppern“, die sich auf einen Zusammenbruch der Gesellschaft vorbereiten und ihn womöglich herbeiträumen, auch rechtsextreme Soldaten und Polizisten zählen. Solche losen und sich oft überschneidenden Netzwerke seien typisch für die heutige rechtsextremistische Szene, so das Papier.

Für eines der bedeutendsten Verfahren im Bereich Rechtsterrorismus hält die Bundesanwaltschaft derzeit den Fall der Gruppe „Revolution Chemnitz“, die 2018 Anschläge auf Ausländer, Politiker, Journalisten geplant haben soll. Acht Beschuldigte sitzen derzeit in Untersuchungshaft.

Bedeutendste Fälle: „Revolution Chemnitz“ und Franco A.

Auch der Fall des seit zwei Jahren unter Terrorverdachts stehenden Bundeswehrsoldaten Franco A. und dessen rechtsextremem Netzwerk beschäftigt die Ermittler weiterhin. Franco A. hatte sich als Syrer ausgegeben und nach Überzeugung des Generalbundesanwalts einen Anschlag verüben und die Schuld auf Ausländer lenken wollen.

Er war zudem Mitglied einer Chatgruppe, deren Mitglieder sich unter anderem über Folgen der Flüchtlingspolitik austauschten sowie einen möglichen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vorbereiteten.

33 rechte Gefährder, vier linke

Die absoluten Zahlen sind im Vergleich zu den etwa 760 radikalislamischen Gefährdern eher niedrig, steigen allerdings deutlich: Laut Bundeskriminalamt gab es mit Stand Januar im Bereich „Rechts“ 33 Gefährder, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird, vor zwei Jahren waren es nur 22.

Die Zahl der Personen aus dem Umfeld, die diese Gefährder unterstützen könnten, ist dagegen nur leicht gestiegen. Als linksextreme Gefährder stufte das Bundeskriminalamt im Sommer 2017 nur vier Personen ein.

Von RND/sgey.

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