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Politik Rechtspopulist zieht für Niederlande ins EU-Parlament ein
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07:59 05.06.2009

In der Nacht zum Freitag veröffentlichten Teilergebnissen zufolge kam die PVV auf mehr als 16 Prozent der Stimmen. Sie lag damit nur knapp hinter den Christdemokraten von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, die knapp 20 Prozent erreichten.
Nach Auszählung von 55 Prozent der Stimmzettel landete die erstmals bei einer EU-Wahl antretende PVV bei 16,7 Prozent der Stimmen. Damit käme sie auf vier Sitze im neuen Europaparlament. Wilders feierte das Ergebnis als großen Erfolg. „Ich hoffe, dass wir bei den nächsten Parlamentswahlen noch besser abschneiden und zur ersten Partei in den Niederlanden werden“, sagte der umstrittene Rechtspopulist dem Fernsehsender NOS.

Die Christdemokraten kommen den Teilergebnissen zufolge auf 19,8 Prozent, das sind gut vier Prozentpunkte weniger als bei der Europawahl 2004. Balkenendes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA), landete demnach bei 12,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es noch 23,6 Prozent.

Die Veröffentlichung der Teilergebnisse erfolgte gegen die EU-Regeln: Danach dürfen die Ergebnisse aller Länder eigentlich erst nach der Schließung der letzten Wahllokale bekanntgegeben werden - also am Sonntag um 22 Uhr. Die Niederlande hatten jedoch schon im Vorfeld angekündigt, sich nicht an diese Regeln halten zu wollen. Die EU-Kommission drohte deshalb mit einem Strafverfahren gegen das Land.

Neben den Niederlanden hatte am Donnerstag auch Großbritannien seine Wähler zu den Urnen gerufen. Am Freitag setzen Iren und Tschechen die Europawahl fort. Die Tschechen können ihre Stimme auch noch am Samstag abgeben. In fünf anderen Ländern findet die Wahl ebenfalls am Sonnabend statt. In den meisten Mitgliedsländern, darunter Deutschland, wird erst am Sonntag gewählt.

afp

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