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Politik Rechtsextreme Tendenzen, laxer Umgang mit Munition – das steht im KSK-Bericht
Mehr Welt Politik Rechtsextreme Tendenzen, laxer Umgang mit Munition – das steht im KSK-Bericht
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19:13 30.06.2020
Die Eliteeinheit bei der Bundeswehr: Das Kommando Spezialkräfte, kurz KSK. Quelle: Uli Deck/dpa
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Berlin

55 Seiten hat das Dokument und einen nüchternen Titel. “Bericht der Arbeitsgruppe Kommando Spezialkräfte” steht darüber. Der Inhalt ist umso brisanter. Die Elitetruppe der Bundeswehr, meist unterwegs mit Spezialaufträgen, die zum Teil so geheim sind, dass nicht einmal der Bundestag davon erfährt, wird vom Ministerium gründlich durchgeschüttelt: Insgesamt 60 Maßnahmen listet der Bericht auf.

Die radikalsten: Wegen zunehmender rechtsextremer Vorfälle werden alle Einsätze abgebrochen. Die für die Ausbildung zuständige Zweite Kompanie des KSK wird aufgelöst.

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Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU) fasst den Grund in einem Begleitschreiben an den Verteidigungsausschuss zusammen, das dem RND vorliegt.

AKK reformiert Eliteeinheit KSK

Das KSK habe zwar Spitzenleistungen gezeigt, heißt es darin. Es seien dort aber auch Bereiche entstanden, “in denen sich ‘toxic leadership’, extremistische Tendenzen und ein laxer Umgang mit Material und Munition entwickelten”.

Einzelne Führungskräfte hätten ein “ungesundes Eliteverständnis” und die gesamte Führungsriege nicht genügend Problembewusstsein: Die Dienstaufsicht aller Ebenen habe “über einen längeren Zeitraum eine bedenkliche Entwicklung nicht erkannt oder unterschätzt”.

“Nährboden für extremistische Tendenzen”

Im Arbeitsgruppen-Bericht heißt es zudem: “Es hat den Anschein, dass sich eine Kultur und ein Nährboden für extremistische Tendenzen entwickelt haben. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssen verkrustete Strukturen aufgebrochen werden.” Teile des Verbandes hätten sich “über die Jahre hin verselbständigt”.

Tauber schlussfolgert, “dass das KSK nicht in seiner jetzigen Verfassung bestehen bleiben kann”.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die Untersuchung in Auftrag gegeben, nachdem bei einem KSK-Soldaten in Sachsen ein Waffenlager entdeckt worden war. Binnen weniger Wochen haben Ministeriumsmitarbeiter und Externe wie die Wehrbeauftragte Eva Högl nun ihre Empfehlungen zusammengestellt für die Truppe, die 1995 gegründet wurde.

Zuvor hatten belgische Spezialtruppen Deutsche aus dem Bürgerkriegsland Ruanda evakuiert.

Mit den Einsätzen des KSK, die unter anderem regelmäßig in Afghanistan stattfanden, ist nun erst einmal Schluss. “Bundesministerin und Generalinspekteur haben entschieden, dass Übungstätigkeit und internationale Kooperationen des KSK bis auf Weiteres eingestellt werden”, schreibt Staatssekretär Tauber.

“Fehlgeleitetes Eliteverständnis und interner Personenkult”

Stattdessen soll nun umgebaut werden. Bei allen Ermittlungen sei man auf eine “Mauer des Schweigens” gestoßen, heißt es in dem Bericht. “Spürbar ist ein offensichtlich fehlgeleitetes Eliteverständnis sowie ein interner Personenkult gegenüber Einzelnen, auch zurückzuführen auf die jahrelangen Kennverhältnisse”.

Hauptproblem sei die Zweite Kompanie, in der Einzelmaßnahmen offenkundig nicht mehr ausreichten. “Auflösung der 2. Kompanie” kündigt der Bericht daher an. In einer Graphik ist eines der sechs Kompanie-Kästchen zur Verdeutlichung rot durchgestrichen.

Zudem werde die KSK einer Generalinventur unterzogen, bei der “die Vollzähligkeit von Munition, Sprengstoff, Gerät und Ausrüstung erfasst werden”. Ungeklärt sei der Verbleib von 37.000 Schuss Munition und 62 Kilo Sprengstoff. Künftig sollten Munition- und Sprengstoff-Vorrat digital erfasst werden. Die Ergebnisse der Inventur sollten 2021 vorliegen.

Verändert werden auch die Einstellungsverfahren: Die Testphase wird von zehn auf zwölf Wochen ausgeweitet, zwei zusätzliche Psychologen eingestellt. Außerdem sollen sich KSK-Kommandeure ihre Soldaten künftig mehr selbst aussuchen können, sondern bei der Auswahl von Offizieren anderer Bundeswehr-Teile unterstützt werden.

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Die Ausbildung des KSK werde künftig vom Heer übernommen. Zudem sollen Schlüsselfunktionen wie Kommandooffiziere und Kommandofeldwebel nur noch zeitlich begrenzt auf ihrem Posten bleiben.

Reine KSK-Karrieren schließt das Verteidigungsministerium aus. “Für die Werdegänge von Kommandosoldaten werden Vorverwendungen außerhalb des KSK zu verbindlichen Anforderungen”. Dies gelte auch für Führungskräfte.

Frist bis 31. Oktober

Erwogen wird zudem eine schärfere Sicherheitsüberprüfung für KSK-Soldaten. Für Reservisten soll diese erstmals eingeführt werden. Fast ein wenig überrascht stellt der Bericht fest, dies sei “gegenwärtig nicht gewährleistet”.

Am 31. Oktober werde Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bewerten, wie die bis dahin vorgenommenen Maßnahmen wirkten, schreibt Staatssekretär Tauber abschließend. “Sollten insbesondere die Selbstreinigungskräfte des KSK nicht hinreichend Wirkung zeigen, wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob das KSK in seiner jetzigen Form am bisherigen Standort erhalten bleiben kann.”

SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller sagte dem RND: “Dem KSK muss klar sein, dass dies die letzte Chance ist, dass das Kommando erhalten bleibt.”

Allerdings heißt es im Untersuchungsbericht auch, das KSK trage “mit seinen besonderen Fähigkeiten entscheidend zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” bei. Und auch Tauber betont, es sei nötig, “die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Durchführung von Spezialoperationen zu erhalten”.

Von Daniela Vates/RND

Der Artikel "Rechtsextreme Tendenzen, laxer Umgang mit Munition – das steht im KSK-Bericht" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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