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Politik Rechnungshof deckt staatliche Verschwendungen auf
Mehr Welt Politik Rechnungshof deckt staatliche Verschwendungen auf
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19:11 15.11.2011
Vorrottete Gewehrpatronen, zu hohe Forschungsgelder und ein riesiger Personalapparat - der Bundesrechnungshof deckt Verschwendung von Staatsgeld auf. Und er kritisiert die geplante Steuerentlastung. Quelle: dpa
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Berlin

Wenn bei der Bundeswehr 30 Menschen 227 Millionen Gewehrpatronen einzeln auspacken und prüfen müssen, weil ein Großteil nach Jahren falscher Lagerung völlig unbrauchbar geworden ist - dann ist das ein Fall für den Bundesrechnungshof. Der hat in seinem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht 2011 wieder zahlreiche Fälle aufgedeckt, wie Steuergeld „unwirtschaftlich“ eingesetzt worden ist. Und er kritisiert die von der Regierung angekündigte Steuerentlastung um sechs Milliarden Euro.

Man sollte derzeit nicht von der Linie abweichen, mit höheren Einnahmen zuerst die Neuverschuldung zu senken, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels. Ausschlaggebend sei aber nicht eine politische Entscheidung, sondern ob am Ende die Schuldenbremse eingehalten werde. Denn die Schuldenkrise in Europa zeige, wie wichtig es sei, die Konsolidierung des Haushalts voranzubringen.

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Zwar stammen die 1,3 Billionen Euro Gesamtschulden des Bundes nicht nur von Gewehrpatronen. Aber durch die falsche Lagerung sei immerhin Munition im Wert von 46 Millionen Euro verrottet. Zudem sprach Engels angesichts des notwendigen Aussortierens von einem „kostenträchtigen bundeswehreigenen Arbeitsbeschaffungsprogramm“.

Indes kommen zu den Schulden weitere Risiken: Der Rahmen für Gewährleistungen und Bürgschaften des Bundes belaufe sich mittlerweile auf 800 Milliarden Euro. Außerdem würden allein die Schulden jährlich 35 Milliarden Euro Zinsen verschlingen.

Trotzdem werde etwa bei Forschungsprojekten unnötig viel Geld ausgeschüttet. Im Fall der Helmholtz-Gemeinschaft hätten die 180 zuständigen Experten alle Programmentwürfe als sehr gut bewertet und empfohlen, mehr Mittel zu gewähren, als beantragt waren. Außerdem verfüge die Gemeinschaft noch über 300 Millionen Euro Reservemittel.

Handlungsbedarf bei Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Die seien in den vergangenen Jahren nicht ausgegeben worden und würden nun von Jahr zu Jahr übertragen. Darüber hinaus seien 2009 Prämien und Zulagen in Höhe von 16 Millionen Euro gezahlt worden - unter anderem für Tierpfleger, deren Tierhaus längst geschlossen war.

Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Mit 15 500 Mitarbeitern sei die Behörde zu groß - und es habe Unregelmäßigkeiten beim Kauf und der Verwaltung von Computern und IT-System gegeben.

Alle Aufträge seien ohne Ausschreibung vergeben und oft zu hohe Preise gezahlt worden. Manche Computer seien bei der Prüfung durch den Rechnungshof sogar verschwunden gewesen. Das zuständige Verkehrsministerium habe mittlerweile die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, sagte Engels.

Außerdem deckte der Rechnungshof auf, dass sich bei den Sozialversicherungen über die Jahre Ausstände von 6,9 Milliarden Euro angesammelt haben. Allerdings erklärte ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung auf Nachfrage, dabei handele es sich um gestundete Beiträge von solchen Arbeitgebern, denen die Zahlungsunfähigkeit drohe, wenn die Rückstände eingezogen würden. In dem Fall könne das einen kompletten Ausfall für die Rentenversicherung bedeuten.

Die Opposition sieht ihre Kritik an der Regierung durch den Rechnungshof bestätigt. „Vor allem beim Subventionsabbau gibt es keinerlei Fortschritte. So kann keine nachhaltige Haushaltspolitik umgesetzt werden“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz.

dpa