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Politik Rechnungshof bescheinigt Bildungsministerium Mängel bei Hochschulpakt
Mehr Welt Politik Rechnungshof bescheinigt Bildungsministerium Mängel bei Hochschulpakt
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17:20 08.05.2019
Hat aufseiten des Bundes den Hut auf: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin

Der Bundesrechnungshof bemängelt gravierende Versäumnisse des Bildungsministeriums beim Hochschulpakt. Nicht überall seien die Bundesmittel wohl tatsächlich für zusätzliche Studienplätze genutzt worden, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, aus dem am Mittwoch die Zeitung „Welt“ zitierte. „Die Verschlechterung der Betreuungsrelation deutet darauf hin, dass die Hochschulen zusätzliche Studienberechtigte aufgenommen haben, ohne ihre Kapazitäten auszuweiten.“ Das Bildungsministerium habe es versäumt, sich einen grundlegenden Überblick über die passgenaue Verwendung seiner Mittel zu verschaffen.

Zwei Milliarden Euro jährlich

Auch die Ergebnisse des sogenannten Qualitätspakts Lehre seien angesichts von zwei Milliarden Euro Investitionen nicht überzeugend, urteilt der Rechnungshof dem Bericht zufolge. Er fordert demnach, dass der Bund ein Kündigungsrecht für die Pakte erhält.

Aus dem Hochschulpakt sollen neue Studienplätze finanziert werden. Von 2021 bis 2023 gibt der Bund dafür jährlich 1,88 Milliarden Euro, ab 2024 dann dauerhaft 2,04 Milliarden Euro. Die Länder beteiligen sich in der gleichen Höhe.

Von RND/dpa

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