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Politik Rebellen in Libyen bekommen Gaddafis Milliarden
Mehr Welt Politik Rebellen in Libyen bekommen Gaddafis Milliarden
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15:57 05.05.2011
Die Rebellen in Libyen bekommen finanzielle Unterstützung. Quelle: dpa
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Die internationale Libyen-Kontaktgruppe will einen Hilfsfonds zur finanziellen Unterstützung der Gaddafi-Gegner einrichten. Darauf verständigten sich die Außenminister aus mehr als 20 Ländern am Donnerstag in Rom. In den Treuhand-Fonds soll Geld aus dem Vermögen von Machthaber Muammar al-Gaddafi einfließen, das im Ausland beschlagnahmt wurde. Allein in Deutschland sind Konten mit Guthaben in Höhe von etwa 6,1 Milliarden Euro gesperrt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, das Geld von den eingefrorenen Konten stehe nicht dem Ausland, sondern „dem libyschen Volk“ zu. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gelder aus diesem Reichtum zum Volk finden, um das Leid zu lindern.“ Zugleich sprach sich die Kontaktgruppe abermals dafür aus, die Suche nach einer politischen Lösung voranzutreiben.

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Bei einem Treffen im Golfstaat Katar hatte sich die Gruppe bereits Mitte April darauf verständigt, die Einrichtung eines „Temporären Finanzmechanismus“ für den Nationalen Übergangsrat der Rebellen zu prüfen. Der Fonds soll strengen Kontrollmechanismen unterliegen. Der Übergangsrat mit Sitz in Bengasi hat das Ausland um Kredite in Milliardenhöhe ersucht. Bei dem Treffen in Rom war auch sein Vorsitzender Mahmud Dschibril dabei.

Auch Einnahmen aus der Ölförderung in libyschen Rebellengebieten sollen in den Geldstock einfließen. Libyen gehört wegen seiner großen Rohstoffvorkommen zu den reichsten Ländern des afrikanischen Kontinents. Wegen des brutalen Vorgehens des Gaddafi-Clans gegen die eigene Bevölkerung gilt derzeit allerdings ein weitreichendes Öl- und Gas-Embargo.

An dem Treffen nahmen Vertreter von insgesamt 40 Staaten und internationalen Organisationen teil. Dazu gehörten auch die Vereinten Nationen, die Nato und die Arabische Liga. Die meisten Mitgliedsstaaten der Kontaktgruppe sind auch am Militäreinsatz in Libyen beteiligt. Deutschland lehnt eine Mitwirkung weiterhin ab. Im UN-Sicherheitsrat hatte es sich bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution als einziges westliches Land enthalten.

Westerwelle verteidigte abermals die Haltung der schwarz-gelben Bundesregierung: „Man sieht ja mehr und mehr, dass eine politische Lösung notwendig ist. Die Grenzen des Militärischen sind sichtbar.“ Jetzt gehe es darum, den „politischen Druck“ auf Gaddafi zu verstärken. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte auch mehr militärischen und wirtschaftlichen Druck, „um der Gewalt gegen die Zivilisten ein Ende zu setzen und den demokratischen Übergang in eine bessere Zukunft zu ermöglichen“.

Die Kontaktgruppe wurde im März gegründet, um die Suche nach einer Friedenslösung für Libyen zu koordinieren. Das nächste Treffen soll in einem der Golf-Emirate stattfinden. Zum Vorschlag von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für eine weitere große Libyen-Konferenz sagte Westerwelle: „Alles, was den politischen Prozess voranbringt, ist unterstützenswert.“ Wichtig sei jedoch, dass „die unterschiedlichen Akteure nicht gegenläufig handeln“.

dpa