Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Zwölf Festnahmen nach Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
Mehr Welt Politik Zwölf Festnahmen nach Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:56 14.02.2020
Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos (Symbolbild). Quelle: picture alliance / Sven Hoppe/dp
Berlin

In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Demnach richten sich die Ermittlungen gegen fünf Personen sowie acht Unterstützer. Nach den Razzien ließ der Generalbundesanwalt 12 der 13 Beschuldigten festnehmen. Der Verdacht habe sich erhärtet, so die Bundesanwaltschaft.

Spezialkräfte hatten am Morgen rund ein Dutzend Wohnungen und Objekte durchsucht. Wie es hieß, werde gegen Personen in sechs Bundesländern ermittelt: in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

Männer zwischen 20 und 50

Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden.

Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Helfer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken. Wem die Anschlagspläne konkret galten, sagte die Bundesanwaltschaft nicht.

Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios und des SWR handelt es sich bei den Beschuldigten um Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Dem Bericht zufolge tauschten sie die Idee von den Anschlägen und Fotos selbstgebauter Waffen in einer Chatgruppe aus. Darauf sei das Bundesamt für Verfassungsschutz aufmerksam geworden.

Ermittler stoßen auf "Slam"-Gun

Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler laut Angaben des "Spiegel" auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter eine selbst gebaute "Slam"-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle.

Ein Verdächtiger ist nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) ein Verwaltungsmitarbeiter der dortigen Polizei. Gegen ihn wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet. Es ist nicht der erste Fall dieser Art bei der Polizei. Sie häuften sich zuletzt vor allem in Hessen, wo ebenfalls Chatgruppen aufflogen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilte zu den Razzien via Twitter mit: „Wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und den Gegnern dieses Staates mit null Toleranz zu begegnen."

Verbot von Combat 18

Erst Mitte Januar hatte Seehofer die rechtsextreme Gruppe „Combat 18” verboten. Dies ging mit Durchsuchungen in Hessen, Brandenburg, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einher. Bei den Durchsuchungen beschlagnahmte die Polizei nach Angaben des Bundesinnenministeriums auch „waffenrechtlich relevante Gegenstände“. Wie das Ministerium damals weiter mitteilte, nahmen die 210 Beamten, die an dem Einsatz beteiligt waren, auch Mobiltelefone, Laptops, Datenträger, Tonträger, Kleidung, NS-Devotionalien und Propagandamittel mit.

Die gewaltbereite rechtsextreme Organisation „Combat 18” gilt als bewaffneter Arm des in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerks „Blood and Honour“ (Blut und Ehre). Sie hat ihren Ursprung in Großbritannien, ist in mehreren europäischen Ländern aktiv und soll in Deutschland zwischen 20 und 50 Mitglieder zählen. Die Razzien und das Verbot sind Ausdruck einer wachsenden Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.

Von Markus Decker/RND

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will mehr Menschen aufs Rad locken. Nun stimmt der Bundesrat über zahlreiche Neuregelungen ab, die Auto- und Radfahrer betreffen. Die Kammer hat aber auch reichliche Änderungswünsche - dazu gehört auch ein Antrag für ein Tempolimit auf Autobahnen.

14.02.2020

In Hamburg stehen am 23. Februar Bürgerschaftswahlen an. Nur zwei Tage vorher bekommt die Fridays-for-Future-Bewegung bei ihrem Protest prominenten Besuch. Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg wird an der Demonstration teilnehmen und auch eine Rede halten.

14.02.2020

Wird Bodo Ramelow doch noch zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt oder gibt es Neuwahlen in dem Bundesland? Linke-Chef Bernd Riexinger macht das vom Verhalten der CDU abhängig. Eine Übergangsregierung lehnt er klar ab.

14.02.2020