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Politik Rat gibt Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl zu
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23:05 22.06.2009
Nach den tagelangen Protesten hat der Wächterrat Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentenwahl eingestanden. Quelle: Ali Nazanin/afp

Das Auswärtige Amt äußerte „große Sorge“ über die Gewalt und die Einschränkung der Berichterstattung im Iran.

Inspektoren sollten die Statistiken vor Ort prüfen, kündigte Kadchodai an. Da es aber um drei Millionen von mehr als 38 Millionen Stimmen gehe, rechne er nicht mit einem „großen“ Einfluss auf das Wahlergebnis. Der Nachrichtenagentur Fars zufolge bemängelten die gescheiterten Herausforderer des wiedergewählten Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad Unregelmäßigkeiten in 80 bis 170 der 366 Wahlbezirke.

Der umstrittene Wahlsieg des Ultrakonservativen Ahmadinedschad hatte die beispiellosen Proteste ausgelöst. Auch am Montag versammelten sich in Teheran nach Augenzeugenberichten wieder tausend Menschen. Sie wollten demnach auch an die getötete Demonstrantin Neda erinnern. Die Sicherheitskräfte hätten Tränengas eingesetzt. 50 bis 60 Menschen seien festgenommen worden.

Fünf festgenommene Angehörige des früheren Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani kamen nach Informationen von Fars wieder frei, unter ihnen auch Rafsandschanis Tochter Faeseh Haschemi, die Herausforderer Mir-Hossein Mussawi unterstützte.

Die Revolutionsgarden drohten den Anhängern der Opposition unterdessen mit einem „entscheidenden Einsatz“. Es war die erste derartige Warnung der Garden seit der Wahl.

In einem Gespräch mit dem iranischen Botschafter verdeutlichte das Auswärtige Amt nach eigenen Angaben die „große Sorge“ über die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten sowie die Behinderung der Medien. Zudem wurde der Vorwurf Teherans, die westlichen Staaten mischten sich in innere Angelegenheit ein, zurückgewiesen. Auch die EU verwahrte sich in einer Erklärung gegen diese Anschuldigung, die „grundlos und unannehmbar“ sei.

Unterdessen erließen Großbritannien und Italien Reisewarnungen. London ordnete sogar die Rückkehr der Familien von Botschaftsmitarbeitern an. Iranische regierungstreue Studentenorganisationen hatten für Dienstag zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft aufgerufen. Großbritannien ist derzeit Zielscheibe besonderer Kritik Irans.

Auch für Deutsche gilt ein erneuerter Reisehinweis des Auswärtigen Amts: Demnach sollen Iran-Reisende eine Verschiebung ihres Trips erwägen. „Deutschen, die sich in Iran aufhalten, wird empfohlen, größere Menschenansammlungen und politische Kundgebungen weiträumig zu meiden“, heißt es weiter.

afp

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