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Politik Radikal, radikaler, Republikaner
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20:49 19.10.2011
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Washington

„Barack Obama wird ein Einmal-Präsident!“ Michele Bachmann, prominente Frontfrau der Republikaner, hat diese Parole für den US-Präsidentschaftswahlkampf 2012 ausgegeben – und sie ist so ziemlich das Einzige, worauf sich ihre Partei derzeit verständigen kann. Bei allen anderen Themen hingegen fliegen die Fetzen, wenn die republikanischen Präsidentschaftskandidaten um die Nominierung für das höchste Staatsamt der Vereinigten Staaten kämpfen.

So aggressiv wie noch nie fielen sie daher in ihrer jüngsten Fernsehdebatte am Dienstagabend übereinander her; selbst Handgreiflichkeiten waren in manchen Augenblicken nicht ausgeschlossen. Aus der zweistündigen TV-Schlacht in Las Vegas ging Mitt Romney zwar als Favorit hervor, doch auch der frühere Gouverneur von Massachusetts trug bei Themen wie illegaler Einwanderung, Gesundheitsreform und Arbeitsplätzen Schrammen davon. Den Geschäftsmann Herman Cain behandelten seine Parteifreunde erstmals als ernsthaften Konkurrenten und zerrissen sein „9–9–9“-Steuerkonzept für einen Einheitssatz bei Einkommens-, Unternehmens- und einer bundeseinheitlichen Mehrwertsteuer in der Luft.

Rick Perry, Gouverneur von Texas, erwachte aus seiner gewohnten Schläfrigkeit und kämpfte sichtlich darum, das Abrutschen seiner Umfragewerte zu stoppen und sich wieder als ernsthafte Alternative zu Romney zu präsentieren. Dieser habe sich vor einigen Jahren von illegalen Einwanderern den Rasen mähen lassen, ätzte Perry. Es sei „der Gipfel der Heuchelei“, wenn Romney ihm nun seine harte Einwanderungspolitik zum Vorwurf mache. Romney legte dem grimmigen Texaner die Hand auf die Schulter und fragte: „Wollen Sie eigentlich immer weiterreden?“ Perry habe ja einige schwache Debatten hinter sich und sei wohl deshalb so gereizt, meinte Romney. So viel Verständnis grenzt schon an Herablassung. Wieder einmal gaben sich die Kandidaten in Las Vegas die größte Mühe, sich voneinander abzuheben und auf den Schwachpunkten der anderen herumzuhacken. Da blieb nicht viel Zeit, um auf Obama einzudreschen. Ob dies beim Bürger verfängt, ist eher fraglich: In elf Wochen beginnen die Abstimmungen, und viele republikanische Wähler sind noch unentschlossen, wen sie als Herausforderer von Obama küren wollen.

Das wahrscheinlichste Szenario bei den Republikanern heißt dennoch Mitt Romney gegen den Rest des Felds. Als Mann ohne Eigenschaften hat ihn die konservative Parteibasis, welche die Vorwahlen entscheidet, lange verspottet. Romney hat sein Fähnchen in der Tat immer in den Wind gehängt. Im liberalen Massachussetts gab er sich gemäßigt – nun schmeichelt er dem rechten Flügel seiner Partei. Doch wer in einem Feld der Mittelmäßigen keine Fehler macht, liegt am Ende vorn.

Als gemäßigt kann man Romney nur bezeichnen, wenn man ihn mit seinen Konkurrenten vergleicht. Die Forderungen, die inzwischen auf jeder Podiumsdiskussion der Republikaner mit großer Gelassenheit wiederholt werden, würden jedem Europäer die Haare zu Berge stehen lassen. Die Partei übertrumpft sich zurzeit in einem Wettbewerb, in dem derjenige gewinnt, der den Staat am radikalsten demontieren will. Man stelle sich einmal eine europäische Wahlkampagne vor, in der ernsthaft diskutiert würde, die Notenbank sowie sämtliche Einkommens- und Kapitalsteuern abzuschaffen, den Klimaschutz zu stoppen, die Umweltbehörden und das Bildungsministerium aufzulösen, die Finanzmärkte wieder vollkommen zu deregulieren sowie die Rentenversicherung und die Krankenversicherung für Millionen Menschen auslaufen zu lassen. Ganz nebenbei soll dann ab 2013 der US-Bundesregierung auch noch die Neuaufnahme von Krediten verboten werden. Der Staat ist schuld, auf diesen einfachen Nenner lassen sich alle Analysen und Vorschläge bringen.

Romney ragt hier lediglich dadurch heraus, dass er an einigen Stellen zaghaft die Realitäten anerkennt. Nichtstun hält er beispielsweise im Falle einer aus Europa drohenden Finanzkrise nicht für das richtige Rezept. Der Slogan des übrigen Felds? Wir geben nichts. Doch auch Romney droht schon einmal mit einem Währungskrieg gegen China und kündigt eine Wiederaufrüstung des amerikanischen Militärs an.

Man mag das als die übliche Folklore des amerikanischen Vorwahlkampfs abtun. Und am Ende kann auch ein neuer Mann oder eine neue Frau im Weißen Haus die Verhältnisse nicht per Federstrich verändern. Doch das Publikum kann sich für das Wahljahr 2012 auf einen heftigen Kulturkampf gefasst machen. Bei Demokraten und Republikanern stehen sich die Vorstellungen, was die Aufgabe des Staates ist, völlig gegensätzlich und unversöhnlich gegenüber. Manche Vorschläge auf republikanischer Seite mögen haarsträubend erscheinen – aber sie prägen das politische Klima. Barack Obamas fundamentales Problem ist es, dass seine Medizin bisher nicht angeschlagen hat. Doch Geduld ist nicht die hervorstechendste Eigenschaft der Amerikaner. Die Menschen wollen Ergebnisse sehen.

Sie haben bei Barack Obamas Wahl kurz mit einem Weltbild geflirtet, dass uns Europäern sympathischer ist als eine radikale Selfmade-Ideologie. Der Staat sollte wieder zum Partner der Bürger werden. Mithilfe einer reformierten Krankenversicherung wollte Obama den Schutz der Schwachen ausbauen. Er rettete mit Steuergeldern die US-Autoindustrie. Als Förderer der Infrastruktur, der Bildung und der grünen Technologie sollte Washington helfen, die USA zukunftsfähig zu machen.

Doch wo sind die Ergebnisse? Die meisten Amerikaner sehen sie nicht. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Staatsverschuldung steigt, der Mittelschicht geht es schlechter denn je. Vielleicht sieht ja der Weg zum Wandel ganz anders aus, als Obama versprochen hat? Hat womöglich der Staat die Misere verlängert, weil er sich auf gänzlich unamerikanische Weise eingemischt hat?

Und so findet die republikanische Parole, dass Amerika nur in totaler Freiheit funktioniert, wieder Resonanz. Jeder am Ende ausgewählte republikanische Präsidentschaftskandidat mag geschmeidig genug sein, um hier die ideologischen Spitzen abzuschleifen. Dennoch leben die Republikaner inzwischen aus europäischer Sicht auf einem anderen Planeten.

Es ist noch früh im Rennen, und innerhalb eines Jahres kann viel passieren. Doch Barack Obamas Chancen auf eine Wiederwahl sind nicht gut. Insofern sollte man das manchmal skurrile Spektakel bei den Republikanern ernst nehmen. Was dort verhandelt wird, könnte 2013 mit einem Amtswechsel im Weißen Haus Folgen für den Rest der Welt haben.

Andreas Geldner (mit: dpa)