Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht
Mehr Welt Politik RWE hat Klage gegen AKW-Abschaltung eingereicht
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:21 01.04.2011
Gegen die Abschaltung des Akw Biblis A will RWE klagen. Quelle: dpa

Der Energiekonzern RWE hat gegen die von den Behörden angeordnete vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis A in Hessen Klage eingereicht. Die Klageschrift sei dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel übergeben worden, teilte RWE am Freitagmorgen mit. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte den Eingang.

„Für eine Betriebseinstellung fehlt daher die rechtliche Maßgabe“, betonte RWE. Mit diesem Schritt stelle RWE die Wahrung der Interessen seiner Aktionäre sicher. Mit dem für drei Monate im Rahmen des Atom-Moratoriums der Bundesregierung verfügten Stillstand von Biblis A entgehen RWE Millionenbeträge.

Unabhängig davon unterstütze das Unternehmen die von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsüberprüfung aller seiner Kernkraftwerke. Theoretisch könnte RWE mit der Klageeinreichung den Meiler sofort wieder anfahren, eine Sprecherin sagte aber der dpa, das sei bisher nicht geplant.

Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung des Paragrafen mit einer vorsorgende Maßnahme nach dem Atomunglück in Japan begründet.

Mehrere Juristen halten diese Auslegung für sehr gewagt und sehen die Abschaltung juristisch auf wackligen Füßen. Sollte RWE Recht bekommen, stünde das derzeitige Atom-Moratorium infrage. Deutschlands größter Energiekonzern Eon hatte zuvor erklärt, dass er nicht gegen das Atom-Moratorium der Bundesregierung klagen will.

Die Klage betrifft nicht das ebenfalls abgeschaltete AKW Biblis B, da es ohnehin wegen einer Revision stillstand und eine Anweisung der hessischen Atomaufsicht zum Abschalten daher nur für Biblis A erging.

Ministerium: Biblis A bleibt trotz Klage abgeschaltet

Das hessische Umweltministerium hat angekündigt, dass das Atomkraftwerk Biblis A trotz einer Klage des Betreibers RWE abgeschaltet bleibt. Ministeriumssprecher Thorsten Nehls sagte dem Radiosender HR-Info am Freitagmorgen vor der Klageeinreichung: „Wir haben nicht ausgeschlossen, dass RWE von der Möglichkeit Gebrauch macht, gegen die Stilllegung zu klagen. Sollte RWE Vorbereitungen treffen, Biblis A wieder hochzufahren, wird das Umweltministerium dies mit einem Sofortvollzug unterbinden.“ Mit dem sogenannten Sofortvollzug können die Behörden einen Verwaltungsakt unmittelbar durchsetzen.

Der Energiekonzern RWE reichte am Freitagmorgen wie am Vorabend angekündigt Klage gegen die Abschaltung seines Atomkraftwerks beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel ein. Diese richtet sich gegen das Land Hessen, das eine einstweilige Einstellung des Betriebs für drei Monate angeordnet hatte.

dpa

Dieser Artikel wurde erneut aktualisiert.

Mehr zum Thema

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Sicherheitsstandards der deutschen Kernkraftwerke auf den Prüfstand gestellt. Es gehe um die Frage, ob die Sicherheit neu definiert werden müsste, sagte er am Donnerstag in Berlin anlässlich einer Sitzung der Reaktorsicherheitskommission. Damit rückt die Abschaltung der sieben ältesten AKWs näher.

31.03.2011

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Schwarz-Gelb den Atom-Beschluss vom Herbst revidiert. Offiziell will die Regierung das Ergebnis des Moratoriums abwarten - die Abkehr von der Kernenergie ist allerdings bereits eingeleitet. Indes warnt die Wirtschaft vor Stromausfall und Wohlstands-Einbußen.

30.03.2011

Nach der schwarz-gelben Schlappe bei den Landtagswahlen will Bundeskanzlerin Angela Merkel im Atomstreit verstärkt auf parteiübergreifende Kompromisse setzen. In der Union bleibt ihr Kurs aber umstritten. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) forderte die Bundesregierung zu einem raschen Atomausstieg auf.

29.03.2011

Die Sicherheitsanforderungen für die Kadetten-Ausbildung auf dem Marineschulschiff „Gorch Fock“ sollen nach dem Willen des Wehrbeauftragten verbessert werden. Königshaus schlägt vor, dass Kadetten an Übungsmasten das Klettern in die Takelage erlernen.

31.03.2011

Der britische Geheimdienst erhofft sich nach der Flucht des libyschen Außenministers wichtige Erkenntnisse über das Gaddafi-Regime. Mussa Kussa war nach London geflohen - und genießt dort Immunität vor Strafverfolgung.

31.03.2011

Die Zahl der Ausländer ist nach einer Erhebung vom statistischen Bundesamt in Deutschland seit fünf Jahren erstmals wieder gestiegen. Demnach leben 6,75 Menschen Ausländer im Land. In Niedersachsen ist die ohnehin relativ niedrige Anteil leicht gesunken.

31.03.2011