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Politik Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Parlamentsschließung
Mehr Welt Politik Queen Elizabeth II. genehmigt vorübergehende Parlamentsschließung
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07:56 29.08.2019
Königin Elizabeth II. von Großbritannien begrüßt Boris Johnson, damalig neu gewählter Chef der Konservativen Partei und designierter Premierminister, bei dessen Ankunft am Buckingham-Palast, wo die Queen Johnson zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt hat. Quelle: imago images / i Images
Balmoral

Die britische Königin Elizabeth II. hat die von der Regierung beantragte vorübergehende Parlamentsschließung genehmigt. Das teilte der Kronrat (Privy Council) am Mittwoch mit.

Demnach soll die laufende Sitzungsperiode des Parlaments frühestens am 9. und spätestens am 12. September unterbrochen werden. Ihre Tore öffnen sollen die Houses of Parliament dann erst wieder am 14. Oktober.

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Premierminister Johnson hatte angekündigt, die laufende Sitzungsperiode des Parlamentes von Mitte September bis Mitte Oktober zu unterbrechen, um sein neues Regierungsprogramm vorzustellen. Anschuldigungen, er wolle damit die Abgeordneten daran hindern, einen Brexit ohne Abkommen abzuwenden, bezeichnete Johnson als "vollkommen unwahr". Pläne von No-Deal-Gegnern, einen Ausscheiden des Landes ohne Abkommen am 31. Oktober per Gesetz zu verhindern, dürften in der kurzen Zeit jedoch kaum noch umsetzbar sein.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn protestierte energisch gegen Johnsons Manöver. „Ich glaube, dass alle anderen Oppositionsparteien sich dem anschließen werden“, schrieb er in einem Brief an die Königin.

Akt der Feigheit

Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, die zeitweise Schließung des Parlaments sei ein Akt der Feigheit. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte die Abgeordneten auf, Johnson in der kommenden Woche zu stoppen, bevor die Zwangspause beginnt. Ansonsten werde der Mittwoch als „düsterer Tag“ für die britische Demokratie in die Geschichte eingehen.

Ähnlich äußerte sich auch der aus Johnsons Konservativer Partei ausgetretene Abgeordnete Nick Boles. Parlamentarier, die einen Brexit ohne Vertrag verhindern wollten, müssten kommende Woche handeln oder es sei zu spät, sagte er.

Der Chef der EU-feindlichen Brexit-Partei, Nigel Farage, begrüßte, dass eine vorgezogene Neuwahl jetzt wahrscheinlicher werde. Falls Johnson die EU ohne Vertrag verlassen wolle, werde die Brexit-Partei ihm helfen, eine große Mehrheit zu gewinnen, andernfalls werde sie ihn bekämpfen.

Rückendeckung erhielt Johnson von seinem Regierungspartner, der nordirischen Regionalpartei DUP. „Wir werden unsere Arbeit mit dem Premierminister fortsetzen, die Nation zu stärken (und) ein vernünftiges Abkommen zu liefern, während wir die EU verlassen“, sagte deren Vorsitzende Arlene Foster.

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RND/dpa

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