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15:36 26.07.2009
Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten für Sonnabend in Berlin zu einer Demonstration für Menschenrechte im Iran aufgerufen.
Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen hatten für Sonnabend in Berlin zu einer Demonstration für Menschenrechte im Iran aufgerufen. Quelle: Kaveh Rostamkhani/ddp
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Irans umstrittener Präsident Mahmud Ahmadinedschad musste unterdessen mit dem erzwungenen Rücktritt seines Stellvertreters eine Schlappe einstecken.

Zu dem weltweiten Aktionstag gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran hatten Amnesty International (ai), Reporter ohne Grenzen und der Schriftstellerverband P.E.N. aufgerufen. Anlass ist das brutale Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste nach Ahmadinedschads umstrittener Wiederwahl im Juni. Die Organisatoren forderten, die UNO müsse schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran umgehend untersuchen. Gewaltlose politische Gefangene müssten freikommen, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit geachtet werden.

In Berlins Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben 400 Menschen, am Abend sollte es eine Mahnwache am Brandenburger Tor geben. Dort traten bereits Mittwoch rund 60 Exil-Iraner in einen Hungerstreik. Aktionen geplant waren auch in Hamburg, Hannover, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Stuttgart und München.

Die Generalsekretärin der deutschen ai-Sektion, Monika Lüke, erklärte in Berlin: „Im Iran werden seit sechs Wochen die grundlegenden Rechte mit Füßen getreten.“ Der „Frankfurter Rundschau“ vom Samstag sagte sie, Amnesty kenne die Namen von 30 im Iran Getöteten, allerdings habe es nach „fast gesicherten Informationen“ 50 bis 60 Tote gegeben. In Irans Gefängnissen werde gefoltert, mindestens ein Misshandelter sei getötet worden.

In Amsterdam fand eine Protest-Kundgebung mit mehr als tausend Teilnehmern statt, eine Ansprache der iranischen Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi wurde erwartet. In Schweden wurden Tausende zu einer Demonstration in Stockholm erwartet.

Die iranische Zeitung „Etemad Melli“ veröffentlichte einen offenen Brief des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi an den Geheimdienst, in dem dieser den Behörden vorwirft, die wahre Zahl der Toten bei den Protesten zu verheimlichen, und Foltervorwürfe erhebt. Die Demonstranten würden in illegale Gefängnisse verschleppt, Psycho-Terror und Misshandlungen ausgeliefert.

Wie „Etemad Melli“ und „Etemad“ berichteten, starb der Sohn eines Mitarbeiters des ebenfalls gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Mohsen Resai in Haft. Der 25-Jährige sei „getötet“ worden, berichtete „Etemad“ unter Berufung auf eine oppositionsnahe Website.

Irans Oppositionsführer forderten derweil im Internet die geistlichen Würdenträger auf, die Unterdrückung durch die Behörden zu beenden. Unterzeichnet ist der Brief von Karubi, dem ebenfalls unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Mussawi sowie von Ex-Präsident Mohammed Chatami.

Ahmadinedschad informierte den obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei schriftlich vom Rücktritt seines Vizes Esfandiar Rahim Maschaie. Chamenei hatte den Rücktritt des erst vor wenigen Tagen ernannten Maschaie angeordnet und damit Ahmadinedschad brüskiert. Konservative hatten die Berufung heftig kritisiert, nachdem Maschaie sich vergangenes Jahr positiv über Israel und die USA geäußert hatte, was der Regierungslinie in Teheran zuwiderläuft.

afp

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