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Politik Proteste gegen Iraks Regierungschef Al-Maliki weiten sich aus
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13:08 03.01.2013
Irakische Frauen demonstrieren in Samarra für die Freilassung von sunnitischen Gefangenen und die Korruption in der Regierung. Quelle: dpa
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Bagdad

Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat große Teile der Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Am Mittwoch gingen Demonstranten in den Provinzen Salaheddin und Anbar sowie in den Städten Mossul und Kirkuk auf die Straße. Die meisten waren Sunniten.

Sie riefen Parolen gegen den Schiiten Al-Maliki und forderten die Freilassung von Gefangenen, die ohne Beweise und Anklage seit Jahren im Gefängnis schmoren. Außerdem verlangten sie die Abschaffung des Anti-Terror-Gesetzes, das aus ihrer Sicht ein Mittel ist, um politische Gegner auszuschalten.

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Al-Maliki erklärte, es stehe gar nicht in seiner Macht, die Gesetze zu ändern. Dies sei die Aufgabe des Parlaments. Er warf den Demonstranten vor, diese hätten Verbündete im Ausland.

Der Gouverneur der Provinz Ninive, Athiel al-Nudschaifi, kündigte dennoch eine Verlängerung des Streiks der Behörden in seiner Provinz bis zum kommenden Montag an. Die Beamten waren diese Woche aus Solidarität mit den Demonstranten in den Streik getreten.

Ein zehn Jahre altes Kind aus der Familie des Gouverneurs wurde am Mittwoch in Mossul getötet. Der Junge ist der Sohn des Leibwächters Chalid al-Nudschaifi, der für den Bruder des Gouverneurs, Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi, arbeitet. Aus Sicherheitskreisen in Mossul hieß es, das Kind sei von Soldaten beim Spielen auf der Straße erschossen worden. Es handele sich nicht um ein Versehen. Vielmehr habe der Junge noch versucht zu entkommen und sei dann von den Angreifern verfolgt worden.

Der einflussreiche schiitische Prediger und Politiker Muktada al-Sadr bezeichnet die aktuelle Protestwelle als «irakischen Frühling» - in Analogie zu den arabischen Revolutionen und Aufständen, die 2011 begonnen hatten. Die Proteste treffen Al-Maliki in einem schlechten Moment. Denn der Regierungschef, der aus der schiitischen Dawa-Partei stammt, hat es sich in den vergangenen Monaten mit vielen Politikern aus anderen Parteien verscherzt. Sie werfen ihm vor, er treffe nur noch einsame Entscheidungen.

An einer Straßensperre außerhalb von Mossul töteten Unbekannte am Mittwoch zwei Polizisten und einen Angehörigen der religiösen Minderheit der Schabak. Auf der Schnellstraße Bagdad-Al-Hilla starben zwei Menschen, als eine Autobombe neben einer Gruppe schiitischer Pilger detonierte. Nach Angaben der Polizei wurden zudem acht Menschen verletzt.

dpa

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