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Politik Proteste, Plünderungen, Tote - Ernste Lage in Chile
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10:13 22.10.2019
In Chile kocht die Wut über eine immer stärkere soziale Ungleichheit hoch. Landesweit gibt es Proteste, Plünderungen und Tote. Quelle: imago images/Aton Chile
Santiago de Chile

Es begann Anfang Oktober mit einem Meme auf Instagram einer Schülergruppe in Santiago de Chile. "Um 14:00 Uhr vor dem Eingang (der Station) San Diego. Wir warten bis 14:10 und rennen dann in die U-Bahn", lautete der Text. Gruppen von Schülern und Jugendlichen, die sich vor dem Eingang der U-Bahn-Stationen versammeln, springen gemeinsam im Sturm über die Drehkreuze. Grund: Die Fahrkartenpreise waren um 30 Pesos (vier Euro-Cent) angestiegen. Die Schwarzfahrt als Protest weitet sich unter Schülern und Jugendlichen aus.

Die Regierung des konservativen Präsidenten Sebastián Piñera reagiert mit einer scharfen Kriminalisierung des Vergehens. Die Schwarzfahrer werden verfolgt, viele von ihnen werden festgenommen. Das führt am Freitag zu Protesten, die nicht nur die U-Bahn, sogar das ganze Land lahmlegen. Piñera macht am Samstag die Tariferhöhung rückgängig, das Parlament bestätigt das am Dientag mit nur einer Gegenstimme.

Zu spät, zu langsam, zu begrenzt

Die Reaktion kommt jedoch zu spät, zu langsam, zu begrenzt auf den Auslöser der Protestwelle, die sich inzwischen unkontrolliert ausbreitet. Mindestens elf Menschen sterben am Wochenende bei schweren Ausschreitungen. Über 100 Supermärkte werden in ganz Chile geplündert. An der U-Bahn der Hauptstadt entstehen Schäden von über 300 Millionen Dollar, der Dienst kann frühestens im März 2020 voll wiederhergestellt werden, teilen die Betreiber mit.

Die Regierung verhängt nach den ersten Ausschreitungen am Freitag den Ausnahmezustand und nächtliche Ausgangssperren in Santiago und anderen Städten. Über 9400 Militärs kommen zum Einsatz. Der Protest hält jedoch an. Tausende Demonstranten trotzen am Montagabend auf den Straßen Santiagos den Sicherheitskräften.

Ausnahmezustand ausgeweitet: Proteste in Chile fordern Todesopfer

Soziale Ungleichheit wächst rasant

"Es sind nicht 30 Pesos, sondern 30 Jahre". Der Spruch der Demonstranten unterscheidet zwischen dem Funken - die 30-Peso-Tariferhöhung der U-Bahn (umgerechnet etwa vier Euro-Cent) - und dem seit Abgang der Pinochet-Diktatur 1990 aufgestauten Unmut. Ja, die Armut ist seitdem im Land gesunken, die Wirtschaft ist kräftig gewachsen.

Doch ist in dieser Zeit die soziale Ungleichheit ebenso stark angestiegen. Die Einkommen der obersten zehn Prozent der Bevölkerung sind 39 Mal größer als die der untersten zehn Prozent. Chile hat damit Dienstleistungen von entwickelten Ländern, aber mit Einkommen der Dritten Welt. Das moderne U-Bahn-Netz von 140 Kilometern ist dafür ein Beispiel.

Unmut weiter angeheizt

Fünf Mitte-Links-Regierungen haben diese Tendenz nicht brechen können. Es war schon unter der Sozialistin Michelle Bachelet (2006-2010 und 2014-2018) mehrfach zu schweren Unruhen wegen des elitären Bildungssystems und dem teuren Transportnetz gekommen. Piñera hat nach einer gemäßigten ersten Amtszeit (2010-2014) in seinem zweiten Mandat, ab 2018, einen härteren Kurs eingeschlagen, der den Unmut der Bevölkerung noch anheizte - mit Vorhaben wie Steuererleichterungen für die Wohlhabenden und dem Abbau der Bildungsreform Bachelets.

"Die Erhöhung der U-Bahn-Tarife zeigt ein viel weiter greifendes soziales Unbehagen an", sagt Bachelets ehemaliger Justizminister Carlos Maldonado. Das Unbehagen trifft inzwischen alle großen Parteien. Die Wahlbeteiligung ist seit 1990 von 84 auf unter 50 Prozent gefallen. Vor allem die jungen Menschen wenden sich von der Politik und deren Vertretern ab.

Offen bleibt nun, ob der Aufruf Piñeras vom Montagabend an die Oppositionsparteien, gemeinsam einen "Rekonstruktionsplan" auszuarbeiten, Erfolgsaussichten hat. Vor allem, nachdem er tags zuvor mit Blick auf die Unruhen von einem "Krieg" gegen eine gewalttätigen Feind gesprochen hatte, den er jedoch nicht eindeutig identifizierte.

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