Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Protestbewegung zunehmend in der Defensive
Mehr Welt Politik Protestbewegung zunehmend in der Defensive
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:46 25.06.2009
Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi ruft trotz allem Druck zur Fortsetzung der Proteste auf. Quelle: Mario Tama/AFP

Der ebenfalls bei der Wahl unterlegene Kandidat Mehdi Karubi musste einen Trauermarsch zum Gedenken an die Toten bei den Protesten vorerst absagen.

Mussawi erklärte auf seiner Website: „Der jüngst ausgeübte Druck zielt darauf ab, dass ich meine Forderung nach Annullierung der Wahl aufgebe.“ Er beklagte, dass die Führung des Landes seinen Zugang zur Bevölkerung behindere. Die Webseiten hätten Probleme, seine Zeitung sei verboten, und Mitarbeiter seien festgenommen worden. Er werde jedoch nicht aufgeben, bekräftigte Mussawi und rief zur Fortsetzung der Proteste auf. Erst am Mittwoch hatte der dritte unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen.

Die Partei Karubis erklärte, es sei trotz aller Bemühungen nicht gelungen, in Teheran einen Ort für den geplanten Trauermarsch im Gedenken an die Opfer der Niederschlagung der Proteste zu finden. Schuld daran seien die „politischen Führer“ des Landes. Die Zeremonie solle nun in der kommenden Woche stattfinden.

Das Innenministerium hatte zuvor alle Protestkundgebungen verboten. Während in der vergangenen Woche beinahe täglich zehntausende Menschen in Teheran auf die Straße gingen, wurden seit den blutigen Zusammenstößen vom Wochenende mögliche Demonstrationen im Keim erstickt. Seit dem Beginn der Proteste kamen nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen ums Leben, hunderte wurden festgenommen, unter ihnen auch mindestens 140 Politiker, Professoren, Studenten und Journalisten.

Unterstützung für die Opposition kam dagegen von dem schiitischen Geistlichen Großayatollah Hossein Ali Montaseri. Dieser warnte die iranische Führung davor, friedliche Proteste gegen die Präsidentschaftswahl weiter zu unterdrücken. Er forderte, ein „unabhängiges“ Gremium mit der Beilegung der Krise zu betrauen und ermunterte seine Landsleute, die Proteste fortzusetzen. Montaseri gilt als Gegenspieler des ultrakonservativen geistlichen Führers des Landes, Ayatollah Ali Chamenei.

Im Fall der getöteten Studentin Neda ging die ultrakonservative Presse des Landes zum Gegenangriff über: Zahlreiche Medien berichteten über eine Untersuchung, wonach die iranischen Sicherheitskräfte nicht für die Tat verantwortlich seien. Die Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahestehende Zeitung „Watan Emrus“ beschuldigte sogar den inzwischen des Landes verwiesenen BBC-Journalisten Jon Leyne, den Mord für seine Dokumentation in Auftrag gegeben zu haben.

Die Führung des Landes setzte sich weiter gegen Kritik von außen zur Wehr. Ahmadinedschad verlangte von US-Präsident Barack Obama ein Ende der „Einmischungen“ in iranische Angelegenheiten, wie die Nachrichtenagentur Fars meldete. Dabei beschimpfte er britische und andere europäische Regierungsmitglieder wegen ihrer Kritik am Iran als „Bande von Zurückgebliebenen“.

afp

Bewunderung in der arabischen Welt

Als Araber möchte man dieser Tage Iraner sein. Vielleicht abgesehen von jenen Arabern, die die Ereignisse im Iran von der Warte des verängstigten autokratischen Herrschers betrachten. „Die Iraner zeigen Reife und Enthusiasmus und verteidigen ihre Stimme. Sie verdienen das Recht der Auswahl mehr als andere. Ich wünschte, es gäbe ähnliche Verhältnisse hier“, bringt ein Kommentator der unabhängigen ägyptischen Tageszeitung „Al-Masri Al-Youm“ das auf den Punkt. „Die Araber betrachten all das im Fernsehen einsam und mit verlassenem Neid“, schlussfolgert auch Rami El-Khouri von der Amerikanischen Universität in Beirut.

Als Gegengewicht dienen die zahllosen arabischen Regierungsorgane, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, welch destabilisierendes Potenzial die Ereignisse im Iran auf die Region haben könnten. Bemerkenswert ist auch das Schweigen der arabischen Präsidenten, Könige, Emire und Revolutionsführer in Sachen Iran. Bei einem näheren Blick erkennt man, dass sowohl die Regime als auch die öffentliche Meinung von den Ereignissen im Iran hin- und hergerissen sind. Einerseits freuen sich die Regierungen in Kairo, in Riad und in Amman darüber, dass der Iran als regionaler Konkurrenzspieler geschwächt wird. Doch gleichzeitig fürchten sie, dass die iranischen Straßenproteste in ihren Ländern Schule machen könnten. Eine Samtrevolution in seiner Nachbarschaft wäre das Albtraumszenario arabischer Herrscher.

Trotz aller Gegensätze hat man den Iran immer auch bewundert dafür, dass er nun seit 30 Jahren allem US-Druck widerstanden hat. Vor 30 Jahren haben die Iraner durch eine Revolution ihre Führung gewechselt, und nun stellen sie erneut ihr politisches System infrage. Das Ganze zeigt die arabische Passivität und Schwäche von innen heraus und von unten Veränderungen herbeizuführen. Der Ausgang der iranischen Episode ist offen, und damit ist es schwer für die Strategiezentren in den arabischen Hauptstädten einzuschätzen, welche Auswirkungen das Ganze auf die regionalen Machtverhältnisse haben wird.

Gewonnen hat in arabischen Augen in jedem Fall US-Präsident Barack Obama, der von vielen Medien für seinen positiven und „reifen“ Umgang mit der Krise Lob erhalten hat. Denn darüber sind sich die meisten arabischen Medien einig: Eine zu einseitige Parteinahme für die Reformer hätte es für die iranische Führung einfach gemacht, sie als westliche Agenten zu verunglimpfen.

von Karim El-Gawhary

Angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ist eine Debatte über Steuererhöhungen entbrannt. Führende Wirtschaftsexperten drängen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen durch höhere Steuern.

26.06.2009

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, wirft Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, die deutschen Soldaten in Afghanistan nicht mit dem erforderlichen Material auszustatten, um den Eindruck von Krieg zu vermeiden.

25.06.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vor ihrer vorerst letzten Vollversammlung als Erfolg bezeichnet.

25.06.2009