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22:38 09.07.2009
Armeeaufmarsch: Eine Straße in Urumqui in der Region Xinjiang. Quelle: Peter Parks/AFP
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„Was hier passiert, ist wie die Militärparade zum Nationalfeiertag“, kommentiert ein Bewohner von Urumqi bitter den Armeekonvoi, der an diesem Donnerstag durch Xinjiangs Provinzhauptstadt zieht. Vier Tage nach den Krawallen zwischen Uiguren und Han-Chinesen, bei denen nach offiziellen Angaben 156 Menschen starben und 1080 verletzt wurden, zieht Chinas Regierung alle Register von Einschüchterung und Propaganda, um die Situation unter Kontrolle zu bringen – und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Mehrere Kilometer erstreckt sich der Tross aus Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen, der auf Urumqis Straßen die Macht des Systems demonstrieren soll. „Es dauerte eine halbe Stunde, bis sie an mir vorbei waren“, berichtet ein Beobachter später am Telefon. „Es war ein beängstigender Anblick.“ Über Lautsprecher werden die Bewohner zur Kooperation mit den Behörden aufgefordert. Helikopter kreisen dicht über den Häusern und werfen Flugblätter ab, auf denen davor gewarnt wird, „Kriminelle“ zu verstecken oder zu unterstützen. Verboten sei auch, Telefone oder das Internet zu benutzen, um „Gerüchte in die Welt zu setzen oder zu verbreiten, sich mit anderen zu verbünden, Unruhe zu stiften oder die öffentliche Ordnung zu stören.“ Unklar ist an diesem Donnerstag, ob Urumqis Moscheen zum Freitagsgebet der muslimischen Uiguren geöffnet werden. An einigen Gotteshäusern weisen Aushänge die Gläubigen an, ihre Gebete diese Woche zuhause zu verrichten.

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Inzwischen wirken die Unruhen weit über Urumqi hinaus. Schienen die Regierung und ihr Presseapparat anfangs überrumpelt, versuchen sie nun, aus den Ereignissen eine Medienkampagne zu stricken, die den Machtanspruch der Kommunistischen Partei untermauert und Angriffe auf ihre Autorität als antichinesische Verschwörung verurteilt. Eine ähnliche Propagandastrategie hatte Peking im vergangenen Jahr nach den Aufständen in Tibet verfolgt und damit eine Welle des Nationalismus ausgelöst.

Staats- und Parteichef Hu Jintao bezeichnet auch diese Proteste als „ernstes Gewaltverbrechen, das von den ‚drei Kräften’ im In- und Ausland sorgfältig geplant und organisiert“ worden sei. Als die „drei Kräfte“ bezeichnet Peking religiöse Extremisten, Separatisten sowie Terroristen. Die „kleine Gruppe“ der Aufständischen werde isoliert und ausgemerzt, während die Mehrheit der Uiguren „vereint und erzogen“ werde, wird Hu im Staatsfernsehen zitiert. Die Aufrechterhaltung der sozialen Stabilität sei Chinas „dringlichste Aufgabe“. Pekings Außenamtssprecher Qin Gang verurteilt derweil einen Aufruf der Türkei, die Vorfälle vom UN-Sicherheitsrat untersuchen zu lassen, als Einmischung in Chinas „interne Angelegenheiten“. Türken und Uiguren sind ethnisch nah verwandte Völker.

Die Propagandaschlacht wird nicht nur in den offiziellen Medien, sondern auch im Internet geschlagen. Nachdem die Regierung in der Cyberwelt in den vergangenen Monaten mehrere Öffentlichkeitsdesaster erlebt hatte, will sie diesmal keine Angriffsfläche bieten. Die Verbreitung von Informationen und Bildern aus Urumqi auch durch ausländische Fotografen lässt sich kaum stoppen, weil es in Xinjiang anders als in Tibet keine Einreisebeschränkungen gibt. Da muss der staatliche Meinungsbildungsapparat alle Geschütze auffahren, um den Ereignissen die gewünschte Deutung zu geben.

In allen wichtigen Chatforen des Landes tauchen Kommentare auf, die sich so nahtlos in die offizielle Sichtweise einfügen, dass sie zumindest teilweise von Staatsbloggern platziert sein dürften. „Wer ist die größte terroristische Organisation der Welt?“, lautet eine Frage auf der Seite der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. „Es ist Amerika. Jede terroristische Organisation wird in Amerika großgezogen.“ Ein anderer Kommentar auf der gleichen Seite behauptet, die Krawalle seien von korrupten chinesischen Beamten angezettelt worden, die sich ins Ausland abgesetzt haben. Im Forum der parteiabhängigen Volkszeitung heißt es spöttisch, die USA und Europa würden sich diesmal mit Kritik zurückhalten, „weil sie wegen der Wirtschaftskrise unsere Hilfe brauchen“.

Zahlreiche Internetseiten, die für regierungskritische Kommentare bekannt sind, sind derweil blockiert. Trotzdem gelingt es einigen freien Geistern immer wieder, abweichende Meinungen zu veröffentlichen. So erklären mehrere Blogger, beim Xinjiang-Konflikt handle es sich weniger um eine Frage ethnischer Unversöhnlichkeit oder ausländischer Einmischung als um eine Systemfrage. „Chinas Minderheiten brauchen keine Diktatur, sondern Demokratie“, lautet der Eintrag eines Benutzers, der sich als Angehöriger eine ethnischen Minorität identifiziert. Ohne bessere Mitbestimmung sei es für die Kleinvölker nicht möglich „in der Ritze einer großen Nation zu überleben“.

Ein anderer Blogger spottet über den Vorwurf der Regierung, die uigurische Exilaktivistin Rebiya Kadeer habe die Krawalle in ihrer alten Heimat angezettelt. „Warum hat unsere Regierung Rebiya damals ins Ausland reisen lassen?“, fragt er. „Damit sie ihr bis in alle Ewigkeit die Schuld zuschieben kann. Das war mal wieder eine richtige Superidee unserer Partei!“

von Bernhard Bartsch

Nachgefragt bei Martin Lessenthin, Internationale Gesellschaft für Menschenrechte

„Kulturen werden gezielt vernichtet“

Warum reagiert Peking so unverhältnismäßig massiv auf die Unruhen der Uiguren in Xinjiang?
Das Unglück des uigurischen Volkes ist der Reichtum seiner Erde. Wenn die Provinz Xinjiang, die bis 1949 unabhängige Republik Ostturkistan, nicht so ungeheure Bodenschätze hätte, wäre es für Peking nur halb so interessant, den Uiguren ihre Identität zu rauben. Argumentiert wird aber, dass die „abtrünnigen“ Uiguren der nationalen Einheit noch gefährlicher werden als die Tibeter. Das kann ich nicht so recht glauben. Das Volk ist ohnehin enorm geschwächt.

Wodurch?

Bis vor wenigen Jahrzehnten gab es noch rund 14 Millionen Uiguren, die letzte Zählung ergab acht Millionen. So vorsichtig man bei der Einschätzung solcher Daten sein sollte – sie zeigen doch, dass die Pekinger Politik der Sinofizierung ethnischer Minderheiten auch hier funktioniert hat. Wie die Tibeter sind die muslimischen Uiguren in ihrer eigenen Heimat zur Minorität gemacht worden. Zu Hunderttausenden sind Han-Chinesen von der KP-Führung ins ehemalige Ost­turkistan zwangsumgesiedelt worden. Zudem wurden Mädchen und junge Frauen deportiert – mit dem Erfolg, dass sie in anderen Provinzen Han-Chinesen heirateten und ihre uigurische Identität immer mehr verloren. Die „Provinzhauptstadt“ Urumqi ist heute wie Lhasa in Tibet eine vorwiegend chinesische Stadt.

Und deshalb greifen Uiguren heute Han-Chinesen in Xinjiang an?
Zumindest zeichnet Peking das Bild, dass Uiguren auf die Straße gehen und Han-Chinesen überfallen. Wenn das richtig ist, wäre es aber in jedem Fall nur eine Momentaufnahme. Die Han sind allerdings genauso Opfer wie die Uiguren, sie werden von Peking verheizt. Wenn Han-Arbeiter und Uiguren-Bauern einander die Köpfe einschlagen, dann wird das von Regierung und Unternehmen als eine Randerscheinung hingenommen. Wichtig bleibt, dass das Geschäft mit den Bodenschätzen weiter läuft.

Fürchtet Peking nicht zu Recht separatistische Tendenzen?
Was heißt zu Recht? Weil es sich Ostturkistan einverleibt hat? Das ist eine zweischneidige Debatte. Unterhalb der Frage Autonomie oder gar Separation geht es ja erst einmal um die Frage der kulturellen Identität. Da hat Maos Kulturkampf insofern kein Ende gefunden, als immer noch Kultur gezielt vernichtet wird: die von Uiguren, Mongolen, Mandschuren. Die Hauptfeinde der KP sind jetzt tatsächlich all jene Menschen, die wider Willen in deren Machtgebiet leben. Deshalb werden sie gnadenlos verfolgt.

Berlin hätte also die uigurischen Guantanamo-Häftlinge aufnehmen sollen?
Ja, das hätte Deutschland gut zu Gesicht gestanden. Aber die Bundesregierung, die ansonsten in Sachen Menschenrechte wirklich gut auftritt, hat nicht gehandelt. Bestimmte Menschen, eben auch viele Uiguren, sind im internationalen Kontext mit dem Label Terroristen behaftet. Aber Jahre der Recherche, Jahre der Inhaftierung in Guantanamo haben ergeben: Diese Männer sind keine Terroristen. Das Sicherheitsrisiko ihrer Aufnahme wäre sehr beschränkt gewesen.

Können Länder wie Deutschland denn jetzt Einfluss auf Peking nehmen?
Der Einfluss in der akuten Auseinandersetzung ist sicherlich begrenzt. An einer Stelle aber können Politik und Wirtschaft sehr wohl handeln, mit langfristigen Wirkungen: bei der Zerschlagung des Laogai-Systems, eines Zwangsarbeitssystems, das es in diesem Ausmaß sonst nur in der Sowjetunion und unter den Nazis gegeben hat. Das Millionenheer der Zwangsarbeiter ist ein unverzichtbarer Faktor für die Wirtschaft der Volksrepublik. Neben Kriminellen sind Hunderttausende von Gewissenshäftlingen, Dissidenten oder Angehörige kultureller Minderheiten in Zwangsarbeit gepresst. Dieses Millionenheer produziert zum Nulltarif, von technischen Komponenten für Computer bis hin zu billigen Essstäbchen. 2007 hat der Bundestag das Laogai-System verurteilt. Der nächste logische Schritt wäre nun eine Prüfinstanz, die Exportprodukten eine unbedenkliche Herkunft bescheinigt.

Wie soll das funktionieren?

Dass so etwas funktioniert, sieht man doch: Das Teppichsiegel garantiert, dass Teppiche aus Indien, China, Bangladesh nicht von Kinderhand gefertigt sind. Die Verbraucher können sich für diese Produkte entscheiden. Ein entsprechendes Siegel würde auch für Produkte geschaffen, die nicht im Laogai-System hergestellt sind. Damit wäre der Anreiz weg, Millionen Andersdenkende in Zwangsarbeit zu sperren.

Interview: Susanne Iden

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