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Politik Privatversicherer blitzen ab
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21:30 10.06.2009
Von Bernd Knebel
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes müssen private Krankenkassen mit einem sogenannten Basistarif künfitg alle Versicherungswilligen aufnehmen. Quelle: Michael Kappeler/ddp

Die am 1.April 2007 in Kraft getretene Reform der Krankenversicherung bleibt damit in allen Teilen, auch mit den Änderungen in der privaten Krankenversicherung (PKV), in Kraft.Die Verfassungsrichter hatten über die Beschwerden von fünf Versicherungsunternehmen und drei Privatversicherten geurteilt.

Die Beschwerden richteten sich unter anderem gegen den neuen Basistarif, den die PKV-Unternehmen seit Januar anbieten müssen. Er sieht abgespeckte Privatleistungen zum Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen vor. Die Kläger beanstandeten außerdem, dass Versicherte beim Wechsel ihres Versicherers die Altersrückstellungen teilweise mitnehmen können. Nach Meinung der Beschwerdeführer verstößt auch der erschwerte Zugang von Mitgliedern der Krankenkassen zur PKV gegen das Grundgesetz. Ein Wechsel ist erst zulässig, wenn das Arbeitsentgelt in drei aufeinander folgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten hat. Die PKV sah in den Eingriffen eine Gefährdung ihrer Existenz.
Die Richter wiesen dies zurück.

Die gesetzliche und die private Krankenversicherung sollten zwar als jeweils eigene Säulen der Krankenversicherung erhalten werden, die Änderungen gefährdeten die Existenz der Privatversicherer derzeit aber nicht. Der Basistarif werde wegen der geringen Inanspruchnahme „auf absehbare Zeit keine Auswirkungen auf das Geschäft der privaten Krankenversicherung haben“. Die Mitnahme von Teilen der Altersrückstellungen fördere „auf verträgliche Weise“ den Wettbewerb zwischen den PKV-Unternehmen. Mit dem Ziel, allen Einwohnern der Bundesrepublik „einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu sichern“, habe sich der Gesetzgeber auf das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes berufen können. Er habe jedoch zu beobachten, ob die Eingriffe zu einer Gefährdung des Geschäftsmodells der PKV führen könnten. Dann „wäre der Gesetzgeber gegebenenfalls zur Korrektur verpflichtet“. Das Urteil des 1. Senats erging einstimmig und nur beim erschwerten Wechsel von Kassenmitgliedern zur PKV mit einer Mehrheit von 5 zu 3 Stimmen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte das Urteil. Vor allem die abschließende Klärung sei von Bedeutung, „dass auch die private Krankenversicherung soziale Verantwortung übernehmen muss, damit jeder und jede in Deutschland einen Krankenversicherungsschutz hat“.
Mit dem Urteil hat der Erste Senat exemplarisch über acht aus insgesamt rund 30 Verfassungsbeschwerden entschieden. Es liegen allerdings noch weitere Verfassungsbeschwerden vor.

(Az: BVerfG 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08)

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