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Politik Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen
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19:26 10.06.2009
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Privaten Krankenkassen abgewiesen. Quelle: Michael Latz/ddp

Wie das Bundesverfassungsgericht (BVG) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil entschied, ist der vom Gesetzgeber verordnete Aufnahmezwang sogenannter schlechter Risiken wie etwa Menschen mit niedrigem Einkommen in einen Basistarif der privaten Kassen rechtens. Damit bestätigten die Karlsruher Richter zentrale Elemente der Gesundheitsreform von 2007.

Die Branche muss zudem die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen beim Wechsel eines Versicherten zu einer anderen privaten Kasse ebenso hinnehmen wie längere Sperrfristen beim Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. (AZ: 1 BvR 706/08 u.a.)

Die Verfassungshüter sehen in dem seit Januar geltenden „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ zwar durchaus einen Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherungsunternehmen. Diese Einschränkungen seien jedoch wegen „legitimer Gemeinwohlinteressen“ berechtigt, da der Gesetzgeber mit der Regelung allen Bürgern einen bezahlbaren und ausreichenden Krankenversicherungsschutz auch in der PKV sichern wollte.

Nach Ansicht der Richter hat die Einführung des Basistarifs keinen großen Einfluss auf die Geschäfte der privaten Kassen, auch wenn er womöglich nicht die Kosten deckt. Wegen der hohen Prämie von 570 Euro im Monat und dem eingeschränkten Leistungskatalog könne derzeit „ausgeschlossen werden, dass viele Versicherte in den Basistarif wechseln“, heißt es im Urteil.

Sollte sich diese Prognose in Zukunft als Irrtum erweisen und das Geschäftsmodell der PKV zerstören, sei der Gesetzgeber zu Korrekturen verpflichtet. Von den rund 8,4 Millionen Privatversicherten sind Medienberichten zufolge bislang erst etwa 6000 in den Basistarif gewechselt.

Mit fünf zu drei Stimmen billigten die Richter zudem längere Sperrfristen für den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Bislang reichte dazu der Nachweis aus, dass das Jahresgehalt über 48.600 Euro liegt. Nun muss dieser Betrag in drei aufeinander folgenden Jahren erreicht werden, bevor ein Wechsel zulässig ist. Damit sollen laut Gericht etwa akademische Berufsanfänger, die zuvor als Schüler und Studenten jahrelang in der gesetzlichen Versicherung beitragsfrei familienversichert waren „und von den Leistungen der Solidargemeinschaft profitiert haben“, nun als Beitragszahler für eine gewisse Zeit weiter „an die Solidargemeinschaft gebunden werden“.

afp

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