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Politik Präsidentschaftskandidat Resai zieht Klage gegen Wahlergebnis zurück
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12:04 24.06.2009
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai zog seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück. Quelle: Atta Kenara/afp
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Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.

In einem vom IRNA zitierten Schreiben bedauerte der konservative Kandidat, dass dem Gremium trotz eines fünftägigen Aufschubs zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gab er an, die „politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage seien in eine sensible und entscheidende Phase getreten, die wichtiger sei als die Wahlen“. Als „Soldat der Revolution“ sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine „Weiterverfolgung seiner Klage“ verzichte.

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Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir-Hossein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni eingelegt, die Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit 63 Prozent der Stimmen für sich entschieden haben soll. Insgesamt listeten sie 646 Unregelmäßigkeiten auf. Am Dienstag veröffentlichte Oppositionschef Mussawi auf seiner Internetseite einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen.

Der Wächterrat hatte am Dienstag zwar die Verkündung des Wahlergebnisses um fünf Tage verschoben, um die Beschwerden zu prüfen. Gleichzeitig aber verkündete er, dass die Wahl nicht annulliert werde, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden.

afp