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Politik Präsident Morales im Amt bestätigt
Mehr Welt Politik Präsident Morales im Amt bestätigt
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08:56 07.12.2009
Evo Morales (links) und Vize-Präsident Alvaro Garcia Linera während der Feierlichkeiten in der Nacht zum Montag. Quelle: afp
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Boliviens Präsident Evo Morales ist am Sonntag mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt worden. Der sozialistische Staatschef erreichte bei den Präsidentschaftswahlen ersten Nachwahlbefragungen zufolge zwischen 61 und 63 Prozent der Stimmen, sein stärkster Kontrahent, der rechtsgerichtete Manfred Reyes Villa kam auf bis zu 25 Prozent. Morales, dessen Sozialisten künftig auch den Senat kontrollieren, erklärte sich zum Sieger.

„Das bolivianische Volk hat erneut Geschichte geschrieben“, rief Morales vom Balkon des Präsidentenpalastes in La Paz tausenden seiner Anhänger zu. „Wir haben eine enorme Verantwortung.“ Das Ergebnis verpflichte ihn dazu, „den Prozess des Wechsels voranzutreiben“. Dies sei zudem nicht nur ein Triumph der Bolivianer sondern aller „anti-imperialistischen Völker“, sagte Morales mit Blick auf die Linke in Lateinamerika.

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Den verschiedenen Nachwahlbefragungen zufolge verfügen die Sozialisten künftig auch über eine deutliche Mehrheit im Senat. Morales’ Bewegung zum Sozialismus (MAS) erreichte demnach in der bisher von der rechten Opposition kontrollierten Parlamentskammer zwischen 24 und 25 der insgesamt 36 Sitze. Sollten sich die Ergebnisse bestätigen, würde die MAS damit über eine Zweidrittelmehrheit verfügen und könnte Reformen praktisch ohne die Opposition in die Wege leiten. Sie hätte zudem freie Hand bei der Besetzung wichtiger Ämter etwa der Justiz. Sie könnte außerdem die Verfassung ändern - etwa um Morales eine dritte Amtszeit zu sichern. Bei seiner Stimmabgabe in Villa Tunari im Landesinnern schloss Morales am Sonntag eine Kandidatur 2015 nicht aus.

Während eine deutliche Mehrheit für die Sozialisten im Abgeordnetenhaus bereits zuvor als sicher galt, musste Morales, der erste indianische Präsident des Landes, im Senat um die Mehrheit bangen. Endgültige Ergebnisse der Wahlen werden für Dienstagabend erwartet.

Der Zweitplatzierte Villa, früherer Militär und Gouverneur des Departamentos Cochabamba, sah in dem Ergebnis eine „anhaltende Polarisierung des Landes“. „Es gibt einen Teil, der Nein zu der Regierung sagt“, sagte er nach der Veröffentlichung der ersten Prognosen, die ihn bei 23 bis 25 Prozent der Stimmen sahen.

Der ebenfalls oppositionelle Unternehmer Samuel Doria Medina, der laut Prognosen zwischen sieben und zehn Prozent der Stimmen erhielt, erkannte den Sieg Morales’ an. „Es ist klar, das bolivianische Volk hat entschieden, Morales eine zweite Chance zu geben“, sagte er.

Die ersten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen unter der neuen Verfassung liefen ohne größere Zwischenfälle ab. Der Urnengang habe in einem „ruhigen und friedlichen Klima“ stattgefunden, teilte die EU-Beobachtermission vor Ort mit.

afp

Stefan Koch 07.12.2009
06.12.2009
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