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Politik Polnisches Verfassungsgericht: EU‑Gesetze verstoßen teilweise gegen Verfassung
Mehr Welt Politik Polnisches Verfassungsgericht: EU‑Gesetze verstoßen teilweise gegen Verfassung
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18:19 07.10.2021
Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konsytucja“, Verfassung (Archivbild von 2018).
Über dem Haupteingang des Obersten Gerichts in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Konsytucja“, Verfassung (Archivbild von 2018). Quelle: Natalie Skrzypczak/dpa
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Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass einige Gesetze der Europäischen Union im Widerspruch zur polnischen Verfassung stehen. Das Gericht erklärte am Donnerstag in Warschau, dies betreffe Bestimmungen der EU-Verträge und europäische Gerichtsurteile. Zwei Richter wichen von der Mehrheitsmeinung des Gremiums ab.

„Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen (...) die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt“, urteilten die Richter am Donnerstag.

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Die Richter erklärten, die EU-Mitgliedschaft des Landes und die Unterzeichnung der EU-Verträge bedeuteten nicht, dass den EU-Gerichten die oberste rechtliche Autorität übertragen werde und Polen seine Souveränität an die EU abtrete. Dem Urteil gingen monatelange Verfahren voraus, in denen Vertreter der polnischen Regierung, des Präsidenten und des Parlaments argumentierten, dass die polnische Verfassung über dem EU-Recht stehe. Urteile des Europäischen Gerichtshofs stünden mitunter im Widerspruch zur polnischen Rechtsordnung.

Die Entscheidung könnte den Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Reform des polnischen Justizsystems weiter anheizen.

RND/AP/dpa

Der Artikel "Polnisches Verfassungsgericht: EU‑Gesetze verstoßen teilweise gegen Verfassung" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.