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Politik Polen debattiert über Medienreform
Mehr Welt Politik Polen debattiert über Medienreform
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16:19 30.12.2015
Das polnische Parlament in Warschau. Quelle: dpa
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Warschau

Dies berichtete der polnische Rundfunk. Die Nationalkonservativen wollten noch im Laufe des Tages über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Als erster Schritt ist demnach der Austausch der bisherigen Vorstände geplant. Ihre Wahl steht künftig unter stärkerem Einfluss der Regierung. Zudem sollen die nationalen Medien anders organisiert und finanziert werden. Der Deutsche Journalistenverband DJV hatte dies als Einflussnahme der Regierung auf die Medien kritisiert. Bislang sind die öffentlich-rechtlichen Medien in Polen als staatliche Unternehmen organisiert.

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Reporter ohne Grenzen und mehrere Medienverbände haben den geplanten Umbau des Mediensystems scharf kritisiert. Die Reform drohe die bestehenden "Schutzvorkehrungen für die Vielfalt" der Medien zu gefährden. Über das Gesetz sollte noch am Mittwoch im polnischen Parlament abgestimmt werden.

"Wenn das polnische Parlament diese Maßnahmen genehmigt (...), wird Polen ein rückschrittliches Regime schaffen, dass ohne Beispiel in irgendeinem anderen EU-Land ist", hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen, den beiden europäischen Journalistenverbänden EFJ und AEJ sowie der European Broadcasting Union (EBU), die öffentlich-rechtliche Medien vertritt. "Wir drängen die polnischen Behörden, jeder Versuchung zu widerstehen, die politische Kontrolle über die Medien zu verstärken", so die Unterzeichner.

dpa

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