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Politik Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Steinewerfer
Mehr Welt Politik Polizeigewerkschaft fordert härtere Strafen für Steinewerfer
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19:56 30.04.2010
Vor dem 1. Mai: Die Polizei erwartet auch in diesem Jahr wieder Ausschreitungen.
Vor dem 1. Mai: Die Polizei erwartet auch in diesem Jahr wieder Ausschreitungen. Quelle: dpa
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Unmittelbar vor den befürchteten Krawallen am 1. Mai hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Politik vorgeworfen, die Polizeibeamten nicht ausreichend zu unterstützen. Ein effektiver Kampf gegen gewalttätige Demonstrationen werde durch „völlig unzureichende Strafgesetze“ vereitelt, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. Wendt sprach in diesem Zusammenhang von einem „seit Jahren andauernden Politikversagen“. Es fehlten noch immer praxistaugliche Gesetze, mit denen sich Randalierer nach Krawallen hart bestrafen ließen.

Unter anderem seien die Vorschriften zum Landfriedensbruch viel zu eng gefasst, kritisierte Wendt. „In vielen Fällen müssen wir Teilnehmer gewalttätiger Ausschreitungen laufen lassen, weil die bloße Beteiligung daran nicht strafbar ist“. Ein aktives Handeln sei in großen Menschenmengen aber nicht immer nachweisbar. „Diese Rechtslage hat den fatalen Effekt, dass die Steinewerfer vom 1. Mai bei nächster Gelegenheit wieder auf der Straße stehen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Er forderte ein schnelles Vorgehen der Einsatzkräfte. Er stellte sich damit am Freitag gegen die offizielle Taktik der Berliner Polizei. Übers Wochenende werden tausende Demonstranten sowie mehrere Hundertschaften Polizei in der Hauptstadt erwartet. Freiberg kritisierte die Berliner Linie im Bayerischen Rundfunk:
„Wer Steine wirft, wer Gewalt anwendet, der wird nicht vom Demonstrationsrecht geschützt, sondern da muss die Polizei eingreifen, den festnehmen und vor Gericht bringen.“

Verbessert hat sich Freiberg zufolge, dass Täter hinterher belangt werden. Aber man könne nicht 470 verletzte Polizisten, wie im letzten Jahr, akzeptieren, sowie verletzte Unbeteiligte. „Und wenn jemand einen Stein an den Kopf kriegt, dann ist das eine Frage des Glücks, dass er nicht zu Tode kommt“, sagte Freiberg.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält die Warnung von Freiberg vor Todesopfern bei den befürchteten Ausschreitungen für „völlig unverantwortlich“. Ströbele sagte im Deutschlandradio Kultur, er wünsche sich, dass viele Menschen zu den Demonstrationen am 1. Mai gingen, denen das politische Anliegen wichtig sei.

„Natürlich gibt es auch besoffene Kids, die sich dann da irgendwie einreihen und die Randale toll finden.“ Aber die überwiegende Mehrzahl der Teilnehmer hätte politische Forderungen, denen sie zum Teil ihr Leben widmeten, sagte Ströbele. Steinewerfern zu unterstellen, sie seien unpolitisch, sei falsch.

Die Behörden rechnen am Sonnabend vor allem in Hamburg und Berlin mit Krawallen, auch in anderen Großstädten sind Kundgebungen angekündigt. In der Hauptstadt wird die Lage zusätzlich dadurch verschärft, dass am zweitletzten Spieltag der Fußball-Bundesliga Bereitschaftspolizisten auch vor den Stadien benötigt werden - die Entsendung zusätzlicher Polizeikräften aus anderen Bundesländern könnte sich deshalb schwierig gestalten.

dpa/ap