Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik "Trennungsgebot hält Staat künstlich dumm"
Mehr Welt Politik "Trennungsgebot hält Staat künstlich dumm"
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:00 02.05.2016
"Das Trennungsgebot hält den Staat künstlich dumm": Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPoIG, Archivbild). Quelle: Ingo Wagner/dpa
Anzeige
Berlin

Der Vorsitzende der Organisation, Rainer Wendt, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, zu dem die HAZ gehört: "Das Trennungsgebot hält den Staat künstlich dumm. Wir brauchen statt des Trennungsgebotes in Wahrheit ein Zusammenarbeitsgebot."

Die aus den Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus begründete Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten gehe mittlerweile an den Erfordernissen der Wirklichkeit vorbei. "Wir leben seit vielen Jahrzehnten in einer stabilen Demokratie. Unser Rechtsstaat wird nicht durch Polizei und Verfassungsschutz bedroht, sondern durch zu allem entschlossene Terroristen." Deshalb müssten alle Hemmnisse beseitigt werden, die einem umfassenden Informationsaustausch und einer notwendigen Zusammenarbeit entgegenstehen.

Anzeige

RND

Politik "Verhandlungen sind gescheitert" - Jusos: Gabriel soll TTIP platzen lassen
02.05.2016
Politik Familienministerin Schwesig - "Für Frauen ist die AfD nicht wählbar"
02.05.2016
Anzeige