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Politik Polizei will Blutproben im Verkehr abschaffen
Mehr Welt Politik Polizei will Blutproben im Verkehr abschaffen
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19:00 17.12.2015
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, dass bei Alkoholsündern der Atemtest ausreicht. Quelle: dpa
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Berlin

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Justizminister der Länder auf, Atemtests als rechts- und beweissichere Verfahren anzuerkennen. "Wir würden jährlich 200.000 Blutproben und damit Zeit, Geld und Personal einsparen", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem die HAZ angehört.

Widerstand von Justizministern

Wendt beruft sich bei seiner Forderung auf die technisch neueste Generation der Atemanalysegeräte sowie zahlreiche Gerichtsurteile. Neben der Schweiz ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem die generelle Blutalkoholanalyse zurzeit noch Pflicht ist. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, "zur Bestimmung der Blutalkoholkonzentration auf körperliche Eingriffe zugunsten moderner Messmethoden zu verzichten".

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Widerstand kommt bislang insbesondere von den Justizministern der Länder. Sie zitieren Rechtsmediziner, nach denen die Ergebnisse von Atemtests nicht mit denen von Blutproben vergleichbar sind. Wendt verweist auf die hohen Kosten von Blutproben, die allein der vermeintliche Verkehrssünder tragen muss.

Von Jörg Köpke

17.12.2015
17.12.2015